Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 WEG soll der Verwaltungsbeirat die Jahresabrechnung vor ihrer Genehmigungsbeschlussfassung prüfen und mit seiner Stellungnahme versehen. Da es sich bei der genannten Bestimmung lediglich um eine Sollvorschrift handelt, begründet die unterlassene Prüfung der Jahresabrechnung durch den Verwaltungsbeirat nicht die Anfechtung des Genehmigungsbeschlusses.[1] Des Weiteren kann der Verwaltungsbeirat auch nicht zur Erstattung des Prüfungsberichts gezwungen werden.
Entscheidungsfreiheit der Wohnungseigentümer
Die Wohnungseigentümer haben stets die Möglichkeit, die Abstimmung über die auf Grundlage der erstellten Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu beschließenden Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge in der Versammlung mehrheitlich abzulehnen, wenn eine mögliche Vorprüfung durch den Beirat nicht stattgefunden hat.
Die Wohnungseigentümer können sich wegen ihrer Beschlusskompetenz aber auch über die Sollvorschrift hinwegsetzen, wenn sie die vom Verwalter vorgelegte Jahresabrechnung für zutreffend erachten und so auf eine Kontrolle durch den Beirat verzichten.
Die unterlassene Vorprüfung des Wirtschaftsplans sowie die Nichterstattung des Prüfungsberichts können jedoch Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft gegen den Verwaltungsbeirat und ggf. seine Abberufung begründen. Jedenfalls stellt der Verzicht auf die Kontrolle der Kontenbelege eine grob fahrlässige Pflichtverletzung dar.[2] Zwar sieht § 29 Abs. 3 WEG eine gesetzliche Haftungsbeschränkung insoweit vor, als die Mitglieder des Verwaltungsbeirats nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben, wenn sie unentgeltlich tätig sind. Geht man allerdings im Fall unterlassener Prüfung von grober Fahrlässigkeit aus, greift diese Haftungsbeschränkung gerade nicht. Der Verwalter ist seinerseits verpflichtet, dem Verwaltungsbeirat den Jahresabrechnungsentwurf zur Vorprüfung zuzuleiten. Unterlässt er dies, ist eine Kontrolle nicht möglich, was ebenfalls eine Pflichtverletzung darstellt.
Entlastung des Verwaltungsbeirats
Da in Bezug auf eine Jahresabrechnung die Aufgaben des Verwalters (ordnungsmäßige Erstellung der Jahresabrechnung) und der Beiratsmitglieder (Prüfung der Jahresabrechnung und die Abgabe einer Stellungnahme) nicht deckungsgleich, sondern unterschiedlich sind, soll nach aktueller Rechtsprechung[3] aus einem für ungültig erklärten Beschluss über die Nachschüsse bzw. Anpassungsbeträge auf Grundlage einer fehlerhaften Jahresabrechnung nicht automatisch folgen, dass auch für die Beiratsmitglieder die Entlastung zu versagen ist. Dies allerdings hatte der BGH in früheren Entscheidungen anders gesehen.[4]
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