Kurzbeschreibung

Die Wohnungseigentümer können auch nach Inkrafttreten des WEMoG über die Auszahlung von Guthaben aus der Jahresabrechnung beschließen.

WEMoG

Bisher verlieh § 21 Abs. 7 WEG a. F. die Beschlusskompetenz, darüber zu beschließen, ob ein Guthaben an den Wohnungseigentümer ausgezahlt oder mit den künftigen Vorauszahlungen verrechnet wird. Unter Geltung des WEMoG ist das weiterhin möglich.

Weist die genehmigte Jahresabrechnung Guthaben zugunsten einzelner Miteigentümer aus, können die Wohnungseigentümer darüber beschließen, ob das Guthaben an den Miteigentümer ausgezahlt oder mit den künftigen Vorauszahlungen verrechnet wird. Die Möglichkeit der Auszahlung von Anpassungsbeträgen bzw. Guthaben steht den Wohnungseigentümern unter Geltung des WEMoG allerdings nur unter der Bedingung offen, dass keine Rückstände auf die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG auf Grundlage des Wirtschaftsplans beschlossenen und zu zahlenden Hausgeldvorschüsse bestehen. Es soll nämlich gerade im Fall des Eigentümerwechsels vermieden werden, dass der Erwerber in den Genuss einer Zahlung kommt, obwohl für die betreffende Sondereigentumseinheit Hausgeldrückstände bestehen.[1]

[1] BT-Drs. 19/18791, S. 77.

Auszahlung von Guthaben aus der Jahresabrechnung

TOP XX: Auszahlung von Guthaben aus der Jahresabrechnung

Die sich auf Grundlage der jeweils erstellten Jahreseinzelabrechnungen nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG beschlossenen Anpassungsbeträge bzw. Guthaben von Wohnungseigentümern, werden künftig innerhalb von 2 Wochen nach Beschlussfassung über die Anpassungsbeträge bzw. Überzahlungen dem Konto der jeweiligen Wohnungseigentümer vom Konto der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer angewiesen.

Eine entsprechende Anweisung kann nur dann erfolgen, wenn keine Rückstände bezüglich der jeweiligen Sondereigentumseinheit auf die nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG zu leistenden Hausgeldvorschüsse bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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