IV Hauptversammlung / 9.2 Zuständigkeit
 

Rz. 599

Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung (§ 179 Abs. 1 Satz 1 AktG).

 

Beispiel für einen satzungsändernden Beschluss:

Muster IV, 3.3 sowie Muster VI, 1.1, 2.1, 3.1, 5.1, 6.1 und 7.1 (Änderungen des Grundkapitals)

 

Rz. 600

Die Hauptversammlung kann dem Aufsichtsrat die Befugnis für Änderungen übertragen, die nur die Fassung betreffen, also die sprachliche Form und nicht den Inhalt (§ 179 Abs. 1 Satz 2 AktG). Davon kann generell oder im Einzelfall Gebrauch gemacht werden. Als reine Fassungsänderungen kommen in Betracht: die Anpassung der Satzung an eine Gesetzesänderung oder an geänderte tatsächliche Verhältnisse, die Anpassung an die vollständige oder teilweise Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals entsprechend der jeweiligen Inanspruchnahme des genehmigten Kapitals, Streichung einer durch Zeitablauf gegenstandslos gewordenen Ermächtigung zur Ausgabe genehmigten Kapitals, Anpassung an obsolet gewordene Sondervorteile oder Gründungsaufwand. Eine vom Aufsichtsrat beschlossene Fassungsänderung ist dem Vorstand mitzuteilen, damit er die erforderliche Handelsregisteranmeldung vornehmen kann.

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