IV Hauptversammlung / 7.4 Stimmverbote
 

Rz. 548

Interessenskollisionen führen nicht per se zum Ausschluss vom Stimmrecht. Stimmverbote bestehen bei Aktiengesellschaften nur in eng auszulegenden Ausnahmen, die das Aktiengesetz in §§ 136 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG vorsieht:

  • Entscheidung der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands;
  • Entscheidung der Hauptversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats;
  • Entscheidung über Sonderprüfungen, die sich auf Vorgänge beziehen, die im Zusammenhang stehen mit der Entlastung von Organmitgliedern oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Organmitglied (§ 142 Abs. 1 Satz 2 AktG);
  • Beschluss zur Befreiung eines Aktionärs von einer Verbindlichkeit, einschließlich Vergleich, Erlass und Stundung;
  • Beschluss über die Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Aktionär.
 

Rz. 549

Das Stimmverbot erfasst nicht nur den vom Beschluss Begünstigten selbst, sondern auch Stimmrechte, die der Begünstigte als Vertreter für Dritte ausübt, und Dritte, die als Vertreter des Begünstigten das Stimmrecht ausüben. Ist ein Vertreter vom Stimmrecht ausgeschlossen, kann er auch nicht einen Untervertreter mit der Ausübung des Stimmrechts betrauen.

 

Beispiel:

Aktionär V ist Vorstand einer AG.

a) Bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands ist V nicht stimmberechtigt.

b) V vertritt in der Hauptversammlung seine Tochter T. Bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands zählen die Stimmen von V und T nicht mit. V ist auch nicht berechtigt, seinem Sohn S Untervollmacht zu erteilen.

c) V ist nicht selbst anwesend, sondern lässt sich von seinem Sohn S vertreten. S ist hinsichtlich der Stimmen von V nicht stimmberechtigt.

 

Rz. 550

Stehen Aktien mehreren Personen gemeinschaftlich zu (bei Personengesellschaften) oder stehen sie im gemeinschaftlichen Vermögen von Miterben, Ehegatten in Gütergemeinschaft oder Teilhabern einer Bruchteilsgemeinschaft, und richtet sich ein Stimmverbot (nur) gegen einen der Teilhaber, gilt Folgendes: Das einen Teilhaber treffende Stimmverbot erfasst auch die Personengesellschaft und die übrigen Teilhaber, wenn der betroffene Teilhaber die gemeinschaftliche Stimmabgabe maßgeblich beeinflussen kann. Eine bloß faktische Einflussmöglichkeit aufgrund von persönlichen Beziehungen reicht nicht, um ein Stimmverbot zu rechtfertigen, es sei denn, es wäre im Einzelfall ein Umgehungssachverhalt nachweisbar.

 

Rz. 551

Die Feststellung von Stimmverboten ist Sache des Versammlungsleiters. Er darf die Stimmen von Aktionären, die einem Stimmverbot unterliegen, nicht berücksichtigen. Verbotswidrig abgegebene Stimmen sind gem. § 134 BGB nichtig. Werden sie fälschlicherweise bei der Beschlussfeststellung berücksichtigt, ist der betreffende Beschluss nicht nichtig, aber anfechtbar. Die Anfechtung ist begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung der Stimmen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatte.

 

Rz. 552

Daneben ist die Stimmrechtsausübung trotz Vorliegen eines Stimmverbots eine Ordnungswidrigkeit gem. § 405 Abs. 3 Nr. 5 AktG.

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