IV Hauptversammlung / 3.6.2 Mitteilung von Gegenanträgen
 

Rz. 433

Gehen bei der Gesellschaft bis spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung begründete Gegenanträge von Aktionären zu einem angekündigten Beschlussgegenstand ein, sind diese Anträge samt Begründung den Kreditinstituten und Aktionärsvereinigungen gem. § 125 Abs. 1 AktG sowie den gem. § 125 Abs. 2 und 3 AktG berechtigten Aktionären und Aufsichtsratsmitgliedern zugänglich zu machen (§ 126 Abs. 1 AktG), wenn keiner der Ausnahmegründe des § 126 Abs. 2 AktG vorliegt.

 

Rz. 434

Ein mitteilungspflichtiger Gegenantrag liegt vor, wenn ein Aktionär zu einem angekündigten Beschlussgegenstand eindeutig (aber nicht notwendig in Form eines ausformulierten Vorschlags) einen inhaltlich abweichenden Beschluss herbeiführen oder der Beschlussfassung als solcher entgegentreten möchte (insb. durch Vertagung der Hauptversammlung oder Absetzung von der Tagesordnung). Der Aktionär muss das Ziel haben, die Beschlussfassung zu verhindern; die bloße Ankündigung eines Aktionärs, er werde gegen den Verwaltungsvorschlag stimmen, reicht nicht. Eine bestimmte Form ist für den Gegenantrag nicht erforderlich; es reicht, wenn er per E-Mail eingereicht wird.

 

Beispiel für einen Gegenantrag:

 

Rz. 435

Die Information über einen angekündigten Gegenantrag kann in den Gesellschaftsblättern (also dem elektronischen Bundesanzeiger) erfolgen, aber auch lediglich auf der Website der Gesellschaft. Bei börsennotierten Gesellschaften ist die Mitteilung über die Website der Gesellschaft zwingend (§ 126 Abs. 1 Satz 3 AktG). Die Information darf allerdings nicht auf der Website "versteckt" werden, sondern muss so zugänglich sein, dass der Aktionär sie nach Aufrufen der Startseite der Gesellschaft direkt oder indirekt durch eindeutige Links auf die Folgeseiten finden kann.

 

Rz. 436

Gemäß § 126 Abs. 2 Satz 3 AktG kann auf die Veröffentlichung der Begründung verzichtet werden, wenn sie mehr als 5.000 Zeichen (Buchstaben, Zahlen, Symbole, Satzzeichen) beträgt. Der Vorstand ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kurzfassungen zu erstellen. Ebenso ist der Vorstand berechtigt (aber nicht verpflichtet), eine eigene Stellungnahme zu den Gegenanträgen abzugeben.

 

Rz. 437

Mehrere Gegenanträge und Begründungen, die von verschiedenen Aktionären zu identischen Beschlussgegenständen gestellt werden, können vom Vorstand zusammengefasst werden (§ 126 Abs. 3 AktG).

 

Beispiel für die Zugänglichmachung eines Gegenantrags:

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