IV Hauptversammlung / 3.2.3.3 Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung oder Ergänzung der Tagesordnung
 

Rz. 413

Wenn dem Verlangen der Aktionärsminderheit nicht innerhalb angemessener Zeit entsprochen wird, kann sich die Minderheit gem. § 122 Abs. 3 AktG gerichtlich zur Einberufung der Hauptversammlung bzw. Ergänzung der Tagesordnung ermächtigen lassen. Eine Frist für den Antrag kennt das Gesetz nicht. Zuständig ist gem. § 375 Nr. 3 FamFG das Amtsgericht am Sitz der Gesellschaft. Es entscheidet durch Beschluss, welcher der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zugänglich ist. Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag gem. § 122 Abs. 3 Satz 2 AktG auch den Versammlungsleiter für die Hauptversammlung bestimmen.

 

Beispiel für einen Antrag auf gerichtliche Ermächtigung:

 

Rz. 414

Hat das Gericht die Minderheit zur Einberufung bzw. Ergänzung der Tagesordnung ermächtigt, steht es ihr frei, innerhalb angemessener Frist eine Hauptversammlung einzuberufen bzw. die ergänzenden Tagesordnungspunkte bekannt zu machen. Die Minderheit kann von ihrer Ermächtigung auch nur teilweise Gebrauch machen, indem sie etwa einzelne Tagesordnungspunkte nicht ankündigt; Erweiterungen sind hingegen unzulässig. In der Einberufung oder Bekanntmachung muss auf die gerichtliche Ermächtigung hingewiesen werden; ansonsten sind die gefassten Beschlüsse gem. § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar.

 

Beispiele für Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung aufgrund gerichtlicher Ermächtigung:

 

Rz. 415

Der Vorstand kann der Einberufung durch eine Minderheit durch eigene Ergänzung bzw. Einberufung zuvorkommen. Analog § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG kann der Vorstand die Tagesordnung auch innerhalb der 10-Tages-Frist durch eigene Tagesordnungspunkte ergänzen.

 

Rz. 416

Die Kosten der Hauptversammlung trägt die Gesellschaft (§ 122 Abs. 4 AktG); die gesamte Organisation liegt jedoch bei der Aktionärsminderheit. Die Aktionäre haben einen Freistellungs- und Erstattungsanspruch für die ihnen dadurch entstehenden Kosten.

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