IV Hauptversammlung / 3.2.3.2 Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung
 

Rz. 407

Praktisch relevanter als Einberufungsverlangen sind Minderheitsverlangen auf Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 2 AktG. Dazu berechtigt sind Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 % des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 EUR erreichen. Hinsichtlich der Mindestbesitzzeit gilt dasselbe wie beim Einberufungsverlangen. Das Ergänzungsverlangen muss der Gesellschaft spätestens 24 Tage, bei börsennotierten Gesellschaften 30 Tage vor der Hauptversammlung zugehen; der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen (§ 122 Abs. 2 AktG).

 

Rz. 408

Auch für den Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie beim Einberufungsverlangen. Für jeden neuen Tagesordnungspunkt muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beigefügt sein. Nur die Angabe von Gründen für die Dringlichkeit ist entbehrlich, weil die Versammlung ja ohnehin ansteht und nicht nur wegen dieses Minderheitsverlangens einberufen wird.

 

Beispiel für ein Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung:

 

Rz. 409

Die Bekanntmachung ergänzender Tagesordnungspunkte erfolgt entweder direkt mit der Einberufung oder unverzüglich nach Eingang des Ergänzungsverlangens (§ 124 Abs. 1 AktG). Maßgeblich für die Einhaltung dieser Frist ist die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger und ggf. die Absendung eines eingeschriebenen Briefes.

 

Rz. 410

Die Prüfung und Entscheidung durch den Vorstand erfolgt nach denselben Kriterien wie beim Einberufungsverlangen. Kommt der Vorstand zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für das Minderheitsverlangen erfüllt sind, veröffentlicht er die Erweiterung der Tagesordnung.

 

Beispiel für die Bekanntmachung von weiteren Tagesordnungspunkten auf Verlangen von Aktionären:

 

Rz. 411

Zu veröffentlichen ist auch ein von der Minderheit formulierter Beschlussvorschlag. Der Vorstand ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, darüber hinaus Folgendes zu veröffentlichen:

  • einen eigenen Vorschlag, selbst wenn ein Beschlussvorschlag der Minderheit fehlt;
  • die Begründung des Minderheitsverlangens;
  • die Namen der Antragsteller.
 

Rz. 412

Will der Vorstand dem Minderheitsverlangen nicht Folge leisten, legt er das Verlangen dem Aufsichtsrat vor. Hält der Aufsichtsrat den Tagesordnungspunkt im Wohl der Gesellschaft für erforderlich, kann er gem. § 111 Abs. 3 Satz 1 AktG selbst die Hauptversammlung einberufen bzw. die Ergänzung der Tagesordnung vornehmen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge