IV Hauptversammlung / 1.5 Holzmüller, Gelatine & Co.
 

Rz. 374

Bei Entscheidungen von ganz grundlegender Bedeutung, die zwar formal von der Außenvertretungsmacht des Vorstands gedeckt sind, die aber dennoch "so tief in die Mitgliedsrechte der Aktionäre und deren im Anteilseigentum verkörpertes Vermögensinteresse eingreifen, dass der Vorstand vernünftigerweise nicht annehmen kann, er dürfe sie in ausschließlich eigener Verantwortung treffen, ohne die Hauptversammlung zu beteiligen," ist der Vorstand verpflichtet, die Zustimmung der Hauptversammlung einzuholen. Der Vorstand würde in solchen Fällen seine Sorgfaltspflicht verletzen, wenn er von der Vorlagemöglichkeit des § 119 Abs. 2 AktG keinen Gebrauch machte. Aus dem Recht zur Vorlage an die Hauptversammlung wird – in eng begrenzten Ausnahmefällen, nämlich bei "satzungsnahen" Entscheidungen – eine Pflicht.

 

Rz. 375

Diese ungeschriebene Sonderzuständigkeit der Hauptversammlung hat eine qualitative und eine quantitative Komponente:

  • Die Maßnahme muss qualitativ von erheblicher Bedeutung sein, z. B. bei Weggabe des einzigen werthaltigen Vermögensgegenstandes, Ausgliederung eines wesentlichen Betriebs auf eine Tochtergesellschaft, Veräußerung der einzigen Beteiligung oder aller wesentlichen Beteiligungen bis auf einen Restumsatz von 2 bis 3 %, Aufgabe wesentlicher Tätigkeitsbereiche, Veränderungen des Unternehmensgegenstandes (verdeckte Satzungsänderungen), Akquisitionen, die die Finanz-, Ertrags- und Risikolage des Unternehmens wesentlich verändern, Börsengang, Delisting.
  • Die Maßnahme muss zudem quantitativ schwerwiegend sein. Als Faustregel gilt, dass 75 bis 80 % des Gesellschaftsvermögens oder des Umsatzes von der jeweiligen Geschäftsführungsmaßnahme betroffen sein müssen.

Bei einer "normalen" Veräußerung der Beteiligung an einer Tochtergesellschaft besteht in aller Regel keine Zustimmungspflicht der Hauptversammlung.

 

Empfehlung:

Wegen der Unsicherheiten hinsichtlich des Anwendungsbereichs der "Holzmüller"-Rechtsprechung sollte in Zweifelsfällen vorsorglich ein Beschluss der Hauptversammlung herbeigeführt werden.

 

Rz. 376

Besteht danach eine Vorlagepflicht, muss der Vorstand der Hauptversammlung alle Informationen geben, die sie für eine sachgerechte Entscheidung braucht. In der Regel wird das ein Bericht des Vorstands mit einer Darstellung des geplanten Konzepts sein; Verträge sind nur in ganz besonderen Einzelfällen in vollem Umfang vorzulegen.

 

Rz. 377

Die Hauptversammlung entscheidet über "Holzmüller"-Maßnahmen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen und Drei-Viertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals. Der Beschluss sollte vorsorglich notariell beurkundet werden, weil es sich um Strukturmaßnahmen handelt, die in ihrer Relevanz einer Satzungsänderung vergleichbar sind.

 

Rz. 378

Nimmt der Vorstand ohne Mitwirkung der Hauptversammlung eine Maßnahme vor, die nach den "Holzmüller-Grundsätzen" der Zustimmung der Hauptversammlung bedurft hätte, bleibt die Maßnahme im Außenverhältnis wirksam, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Missbrauch der Vertretungsmacht vor, den der Vertragspartner erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Jedem Aktionär steht ein einklagbarer Unterlassungsanspruch gegen die Gesellschaft zu. Daneben kann der Aktionär im Wege der allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 ZPO) gegen die Gesellschaft die Rechtswidrigkeit der entsprechenden Vorstandsbeschlüsse feststellen lassen. Der Vorstand haftet gem. § 93 AktG für etwaige Schäden, die der Gesellschaft entstehen.

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