IV Hauptversammlung / 1.2 Zuständigkeit kraft Gesetzes
 

Rz. 368

Gemäß § 119 Abs. 1 AktG beschließt die Hauptversammlung in den im Gesetz und in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen. Die wichtigsten Aufgaben sind in § 119 Abs. 1 AktG aufgezählt:

  • Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht entsandt werden oder im Rahmen der Arbeitnehmermitbestimmung zu wählen sind (§ 101 AktG);
  • Verwendung des Bilanzgewinns (§ 174 AktG);
  • Entlastung der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat (§ 120 AktG);
  • Bestellung des Abschlussprüfers und des Konzern-Abschlussprüfers (§ 318 Abs. 1 HGB);
  • Satzungsänderungen, soweit nicht von der Delegationsmöglichkeit des § 179 Abs. 1 Satz 2 AktG Gebrauch gemacht wird;
  • Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung (§§ 182 ff., 192 ff., 202 ff., 207 ff., 222 ff., 229 ff., 237 ff. AktG);
  • Bestellung von Sonderprüfern (§ 142 ff. AktG);
  • Auflösung der Gesellschaft (§ 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG).
 

Rz. 369

Daneben ist die Hauptversammlung für folgende weitere Maßnahmen zuständig:

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