IV Hauptversammlung / 11.3 Gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern
 

Rz. 629

Lehnt die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers ab, kann eine Aktionärsminderheit die Bestellung von Sonderprüfern auch gerichtlich durchsetzen. Voraussetzung ist der Antrag einer Aktionärsminderheit von mindestens 1 % des Grundkapitals oder einem Anteil von 100.000 EUR (§ 142 Abs. 2 AktG).

 

Rz. 630

Zuständig ist das Landgericht (Kammer für Handelssachen) am Sitz der Gesellschaft. Das Gericht entscheidet nach Anhörung gem. § 142 Abs. 5 Satz 1 AktG im FGG-Verfahren durch Beschluss.

 

Rz. 631

Den Antrag können Aktionäre stellen, die das erforderliche Quorum erreichen und nachweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten vor dem Tag der betreffenden Hauptversammlung Inhaber der Aktien sind. Antragsberechtigt ist – wenn das Quorum erfüllt ist – jeder Aktionär, unabhängig davon, ob er an der betreffenden Hauptversammlung teilgenommen hat oder nicht und wie er dort ggf. sein Stimmrecht ausgeübt hat. Abgesehen von allgemeinen Grundsätzen wie Verwirkung und Rechtsmissbrauch ist der Antrag nicht fristgebunden. Die Antragsbefugnis endet, wenn der Antragssteller seine Aktionärsstellung verliert, auch wenn dies infolge eines Squeeze-out geschieht.

 

Beispiel für einen Antrag auf gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern:

 

Rz. 632

Gegenüber der Bestellung durch die Hauptversammlung unterliegt die gerichtlich angeordnete Sonderprüfung gewissen Einschränkungen:

  • Die betreffenden Vorgänge dürfen nicht mehr als fünf Jahre zurückliegen.
  • Außerdem müssen Tatsachen vorgetragen werden, die den Verdacht rechtfertigen, dass bei dem Vorgang Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen von Gesetz oder Satzung vorgefallen sind. In aller Regel dient die Sonderprüfung erst dazu, den Sachverhalt aufzuklären; deshalb dürfen an die Darlegung keine übermäßigen Anforderungen gestellt werden. Es reicht, wenn Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich mittelbar auf ein Fehlverhalten schließen lässt.
 

Rz. 633

Die Sonderprüfung soll zumindest im Ansatz dazu geeignet sein, zu Ersatzansprüchen zu führen. Ein Antrag ist rechtsmissbräuchlich, wenn er allein dazu dient, unternehmensfremde Eigeninteressen zu verfolgen oder wenn aus ihrem Ergebnis keinerlei Folgerungen mehr gezogen werden können, etwa weil Ansprüche verjährt sind und die handelnden Personen nicht mehr den Organen der Gesellschaft angehören.

 

Rz. 634

Hält das Gericht den Antrag für zulässig und begründet, formuliert es den Prüfungsauftrag und bestimmt die Person des Sonderprüfers. Mit Annahme des Prüfungsauftrags entsteht ein vertragsähnliches Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Sonderprüfer. Die Vergütungsansprüche des Prüfers ergeben sich aus § 142 Abs. 6 AktG.

 

Rz. 635

In ähnlicher Weise kann das Gericht auf Antrag einer Aktionärsminderheit einen anderen Sonderprüfer bestellen, wenn die Hauptversammlung einen Prüfer gewählt hat, der aus Sicht der Aktionärsminderheit nicht die erforderlichen Kenntnisse hat oder wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder Unabhängigkeit des Sonderprüfers bestehen (§ 142 Abs. 4 AktG). Dieser Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach der betreffenden Hauptversammlung zu stellen. Er kann sowohl von der Aktionärsminderheit als auch vom Vorstand gestellt werden.

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