IV Hauptversammlung / 11.2 Antrag auf Sonderprüfung in der Hauptversammlung
 

Rz. 625

Anträge auf Sonderprüfung bedürfen nicht der vorherigen Bekanntmachung als Tagesordnungspunkt, wenn sie zu Gegenständen der Tagesordnung gestellt werden (§ 124 Abs. 4 Satz 2 AktG). Insbesondere kann ein Antrag auf Sonderprüfung ad hoc zum Tagesordnungspunkt "Entlastung" (des Vorstands oder Aufsichtsrats) gestellt werden, wenn der zu prüfende Vorgang (zumindest teilweise) im Entlastungszeitraum liegt.

 

Rz. 626

Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit (§ 142 Abs. 1 Satz 1 AktG); abweichende Satzungsregelungen sind unzulässig. Bei der Beschlussfassung sind aktuelle oder frühere Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats ausgeschlossen, wenn sich die Prüfung auf Vorgänge erstreckt, die mit der Entlastung eines Mitglieds von Vorstand oder Aufsichtsrat oder der Einleitung eines Rechtsstreits der Gesellschaft gegen ein Mitglied von Vorstand oder Aufsichtsrat in Zusammenhang stehen (§ 142 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG).

 

Rz. 627

Im Hauptversammlungsbeschluss müssen die Sonderprüfer namentlich benannt werden. Die Hauptversammlung darf die Auswahl des Prüfers nicht dem Vorstand oder anderen Personen überlassen. Als Prüfer werden in der Regel Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgeschlagen, deren Qualifikation entsprechend den Vorgaben des § 143 AktG unproblematisch gegeben ist.

 

Beispiel für einen Antrag auf Sonderprüfung:

Muster IV, 1.4 (Einberufungsverlangen), 3.2 (Protokoll der Hauptversammlung)

 

Rz. 628

Zuständig für die Auftragserteilung, also den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags (§§ 675, 631 ff. BGB) über die Prüfung, ist der Vorstand. Eine (Annex-)Kompetenz der Hauptversammlung scheitert daran, dass die Hauptversammlung nach dem Schluss der Sitzung nicht mehr handlungsfähig ist. Geht es bei der Prüfung um Fehlverhalten des Vorstands, ist in Anlehnung an § 112 AktG der Aufsichtsrat für die Auftragserteilung zuständig. Vertragspartnerin ist die Gesellschaft. Die Hauptversammlung kann den Bestellungsbeschluss jederzeit aufheben und damit die Sonderprüfung beenden. Der Sonderprüfer kann das Vertragsverhältnis hingegen nur aus wichtigem Grund kündigen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge