Investmentgesetz [außer Kraft] / § 17 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
 

(1) 1Die Erlaubnis erlischt, wenn die Kapitalanlagegesellschaft

 

1.

von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch macht,

 

2.

ausdrücklich auf sie verzichtet oder

 

3.

den Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausübt.

2Soweit die Kapitalanlagegesellschaft auch über die Erlaubnis zur individuellen Vermögensverwaltung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 verfügt, erlischt diese, wenn die Kapitalanlagegesellschaft nach § 11 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes von der Entschädigungseinrichtung ausgeschlossen wird.

 

(2) 1Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn

 

1.

die Kapitalanlagegesellschaft die Erlaubnis aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;

 

2.

die Eigenmittel der Kapitalanlagegesellschaft unter die in § 11 Abs. 1 vorgesehenen Schwellen absinken und die Kapitalanlagegesellschaft nicht innerhalb einer von der Bundesanstalt zu bestimmenden Frist diesen Mangel behoben hat;

 

3.

der Bundesanstalt Tatsachen bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 7b Nr. 2 bis 8 rechtfertigen würden;

 

4.

die Kapitalanlagegesellschaft nachhaltig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder des Geldwäschegesetzes[2] verstößt.

2Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

[1] § 17 geändert durch Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21.12.2007. Anzuwenden ab 28.12.2007.
[2] Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01.03.2011. Anzuwenden ab 09.03.2011.

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