Instandhaltungsrücklage / 8.3 Maßnahmen der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums

Nicht abschließend geklärt ist, ob Maßnahmen der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums nach § 22 Abs. 2 WEG aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden können. Bereits begrifflich stellt eine Modernisierung keine Instandhaltung oder Instandsetzung dar, sondern geht darüber hinaus. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Gesetzgeber selbst eine Modernisierung als bauliche Veränderung ansieht, was bereits im Wortlaut der Bestimmung des § 22 Abs. 2 WEG zum Ausdruck kommt. Einschlägige Rechtsprechung zu der Frage, ob Mittel der Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung einer Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung verwendet werden dürfen, existiert lediglich in Form einer Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahr 2007[1], die einen Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung von Maßnahmen der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums nicht zulässt.

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