Instandhaltungsrücklage / 4.1 Verteilungsschlüssel

Die Verteilung der zur Rücklage zu leistenden Beiträge der Wohnungseigentümer erfolgt nach dem hierfür vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel. Gemeinschaftsordnungen sehen hier regelmäßig eine der gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 2 WEG korrespondierende Verteilung der Beiträge nach Miteigentumsanteilen vor. Fehlen Regelungen zur Verteilung der Beiträge zur Instandhaltungsrücklage in der Gemeinschaftsordnung oder haben die Wohnungseigentümer insoweit auch keine andere Vereinbarung getroffen, erfolgt die Verteilung gemäß § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen.

 

Keine Änderung des Verteilungsschlüssels per Beschluss

Zwar sieht die Bestimmung des § 16 Abs. 4 WEG die Möglichkeit vor, u. a. Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums beschlussweise entgegen dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel unter den Wohnungseigentümern umlegen zu können. Allerdings beschränkt sich diese Befugnis auf eine konkrete Maßnahme der Instandhaltung und Instandsetzung. Insoweit ist es nicht möglich, den Verteilungsschlüssel bezüglich der zur Instandhaltungsrücklage zu leistenden Beiträge durch Beschluss abzuändern. Ein derartiger Beschluss wäre mangels Beschlusskompetenz nichtig.[1]

 

Abweichender Schlüssel im Wirtschaftsplan

Wird die Verteilung der zur Instandhaltungsrücklage zu leistenden Beiträge im Wirtschaftsplan entgegen dem insoweit vereinbarten Verteilungsschlüssel verteilt, führt dies zwar nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses über die Genehmigung der Einzelwirtschaftspläne, wohl aber zu dessen Anfechtbarkeit.[2]

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