Instandhaltungsrücklage / 10.4 Maßnahmen der baulichen Veränderung

Eine Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung von Maßnahmen der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums kommt ausschließlich dann infrage, wenn

  • sämtliche Wohnungseigentümer der Maßnahme zugestimmt haben oder
  • anteilige Ausgleichszahlung an die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer erfolgt.

Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer

Die Pflicht zur Zahlung der Beiträge zur Instandhaltungsrücklage auf Grundlage des Wirtschaftsplans trifft sämtliche Wohnungseigentümer gleichermaßen. Dementsprechend müssen ihnen Maßnahmen, die aus der Instandhaltungsrücklage finanziert werden, auch gleichgerichtet zugutekommen. Haben jedenfalls sämtliche im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu der beabsichtigten baulichen Veränderung erteilt, sind auch alle zahlungsverpflichtet. Insoweit kann auch eine entsprechende Teilauflösung der Rücklage zur Finanzierung der Baumaßnahme erfolgen.

 

Musterbeschluss: Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung einer baulichen Veränderung (alle Eigentümer stimmen zu)

TOP XX Errichtung des Garten-Pavillons im Bereich der gemeinschaftlichen Gartenfläche unter Finanzierung durch Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage

Die Wohnungseigentümer beschließen die Errichtung eines Garten-Pavillons in dem mit dem Ladungsschreiben übersandten Lageplan gekennzeichneten Bereich der gemeinschaftlichen Gartenfläche, der Bestandteil dieses Beschlusses ist und als Anlage zur Beschluss-Sammlung zu nehmen ist. Der Pavillon hat die Maße __ x ___ x ___, wie im vorerwähnten Lageplan vermerkt. Er besteht aus Holz. Die Wände sind weiß, das Dach anthrazit. Auf Grundlage der vom Verwalter eingeholten Vergleichsangebote, ermächtigen die Wohnungseigentümer den Verwalter, die Firma _________ gemäß ihres Angebots vom _______ mit der Errichtung des Pavillons zu beauftragen. Die Gesamtkosten betragen 5.000 EUR.

Da die Instandhaltungsrücklage derzeit liquide Mittel in Höhe von 45.000 EUR aufweist und größere Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nicht absehbar sind und für eine Wohnanlage vergleichbaren Alters, vergleichbarer Größe und Ausstattung eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 35.000 EUR angemessen ist, beschließen die Wohnungseigentümer die Finanzierung der Pavillon-Errichtung unter Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage in Höhe von 5.000 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

__________________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Nicht sämtliche Wohnungseigentümer stimmen zu

Haben hingegen einzelne Wohnungseigentümer einer Maßnahme der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums nicht zugestimmt, sind sie nach § 16 Abs. 6 WEG auch nicht verpflichtet, anteilige Kosten für die bauliche Veränderung zu tragen. Freilich dürfen sie dann auch keinen Nutzen aus der baulichen Veränderung ziehen. Will die Mehrheit der Wohnungseigentümer also eine Maßnahme der baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums umsetzen, hat der Verwalter bei Beschlussfassung das Stimmverhalten zu dokumentieren, sodass die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer nicht mit den entsprechenden Kosten anteilig belastet werden, vielmehr in den Genuss der anteiligen Rücklagenausschüttung kommen können.

 

Musterbeschluss: Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung einer baulichen Veränderung (nicht alle Eigentümer stimmen zu)

TOP XX Errichtung des Garten-Pavillons im Bereich der gemeinschaftlichen Gartenfläche unter Finanzierung aufgrund einer Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage nebst Auszahlung an nicht zustimmende Wohnungseigentümer

Die Wohnungseigentümer beschließen die Errichtung eines Garten-Pavillons in dem mit dem Ladungsschreiben übersandten Lageplan gekennzeichneten Bereich der gemeinschaftlichen Gartenfläche, der Bestandteil dieses Beschlusses ist und als Anlage zur Beschluss-Sammlung zu nehmen ist. Der Pavillon hat die Maße __ x ___ x ___, wie im vorerwähnten Lageplan vermerkt. Er besteht aus Holz. Die Wände sind weiß, das Dach anthrazit. Auf Grundlage der vom Verwalter eingeholten Vergleichsangebote, ermächtigen die Wohnungseigentümer den Verwalter, die Firma _________ gemäß ihres Angebots vom _______ mit der Errichtung des Pavillons zu beauftragen. Die Gesamtkosten betragen 5.000 EUR.

Da die Instandhaltungsrücklage derzeit liquide Mittel in Höhe von 45.000 EUR aufweist und größere Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nicht absehbar sind und für eine Wohnanlage vergleichbaren Alters, vergleichbarer Größe und Ausstattung eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 35.000 EUR angemessen ist, beschließen die Wohnungseigentümer die Finanzierung der Pavillon-Errichtung unter Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage in Höhe von 5.000 EUR. Daneben wird die Rücklage in Höhe von 3.000 EUR zwecks Auszahlung an die nicht zustimmenden Wohnungseigentümer _______, _______, _______ und _______ au...

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