Instandhaltungsrücklage / 10.2 Finanzierung einer Modernisierungsmaßnahme

Da die Wohnungseigentümer nach den Vorstellungen des Gesetzgebers grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, eine Rücklage für Modernisierungsmaßnahmen zu bilden[1], kann eine Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage selbstverständlich auch in der Weise erfolgen, dass insoweit eine Maßnahme der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums nach § 22 Abs. 2 WEG (teil)finanziert wird. Auch dies sollte im Ladungsschreiben wiederum entsprechend angekündigt werden.

 

Muster: Formulierung des Tagesordnungspunkts

TOP XX Beschlussfassung über den Einbau eines Aufzugs im Bereich des Treppenhauses unter Finanzierung durch eine Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage sowie der Erhebung einer Sonderumlage

Wiederum ist auch bei dieser Art der Rücklagen(teil)auflösung zu beachten, dass insoweit der für die Bildung der Instandhaltungsrücklage geltende Verteilungsschlüssel zur Anwendung kommen muss. Bekanntlich können die Wohnungseigentümer Maßnahmen der Modernisierung des Gemeinschaftseigentums gemäß § 22 Abs. 2 WEG auch unter einem auf Grundlage der Bestimmung des § 16 Abs. 4 WEG geänderten Kostenverteilungsschlüssel finanziert werden.

 

Musterbeschluss: Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage zur Finanzierung einer Modernisierungsmaßnahme

Beispielsfall: Einbau und Finanzierung eines Aufzugs unter Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage ohne Kostenbeteiligung der Erdgeschosseigentümer

Bezüglich des im Bereich des Treppenhauses einzubauenden Aufzugs sollen die 4 Erdgeschosseinheiten von einer Kostentragungspflicht befreit werden. Insgesamt sind 20 Wohnungen in der Anlage vorhanden und die Verteilung der Kosten für den Aufzugseinbau soll nach Objekten verteilt werden. Die Instandhaltungsrücklage wird nach Miteigentumsanteilen gebildet. Die Kosten für den Einbau des Aufzugs belaufen sich auf 50.000 EUR, die Instandhaltungsrücklage soll in Höhe von 30.000 EUR aufgelöst werden. Die 4 Erdgeschosseinheiten repräsentieren insoweit 35/1.000 MEA, 40/1.000 MEA, 60/1.000 MEA sowie 65/1.000 MEA.

Der Beschluss könnte wie folgt formuliert werden:

TOP XX Beschlussfassung über den Einbau eines Aufzugs im Bereich des Treppenhauses unter Finanzierung durch eine Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage sowie der Erhebung einer Sonderumlage unter Ausschluss der im Erdgeschoss gelegenen Wohnungseigentumseinheiten Nr. 1 bis Nr. 4 gemäß Teilungserklärung und Aufteilungsplan

A Aufzugseinbau

Die Wohnungseigentümer beschließen den Einbau eines Aufzugs im gemeinschaftlichen Treppenhaus wie folgt: _________ [genaue Beschreibung von Art und Größe des Aufzugs, der exakten Einbauposition, der in Umsetzung des Einbaus erforderlichen Baumaßnahmen, die entstehenden Kosten, welches Unternehmen mit dem Einbau beauftragt werden soll, ggf. ob ein Sonderfachmann die Einbaumaßnahme begleiten soll].

B Kostenverteilung

Die Verteilung der Gesamtkosten in Höhe von 50.000 EUR erfolgt unter den Wohnungseigentümern entsprechend des in der Gemeinschaftsordnung geregelten Kostenverteilungsschlüssels nach Miteigentumsanteilen. Nicht in die Kostenverteilung einbezogen werden die im Erdgeschoss gelegenen Sondereigentumseinheiten, in der Teilungserklärung nebst Aufteilungsplan mit den Nrn. 1 bis 4 bezeichnet.

C Finanzierung

Die Finanzierung der Kosten erfolgt durch Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage unter Auszahlung des auf die Sondereigentumseinheiten Nr. 1 bis 4 entfallenden anteiligen Betrags und der Bildung einer Sonderumlage.

Die Instandhaltungsrücklage weist derzeit liquide Mittel in Höhe von 80.457 EUR auf. Größere Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums sind nicht absehbar. Für eine Wohnanlage vergleichbaren Alters, vergleichbarer Größe und Ausstattung ist eine Instandhaltungsrücklage in Höhe von 50.000 EUR angemessen. Vor diesem Hintergrund beschließen die Wohnungseigentümer eine Teilauflösung der Instandhaltungsrücklage in Höhe von 30.000 EUR. Insoweit erfolgt Auszahlung an die Sondereigentümer der Einheiten

Nr. 1 in Höhe von 1.050 EUR

Nr. 2 in Höhe von 1.200 EUR

Nr. 3 in Höhe von 1.800 EUR

Nr. 4 in Höhe von 1.950 EUR

Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 24.000 EUR wird zur Finanzierung des Aufzugseinbaus verwendet. Der Verwalter wird insoweit ermächtigt, zur Finanzierung des Aufzugseinbaus in einer Höhe von 24.000 EUR auf die Rücklage zuzugreifen.

Bezüglich des zur Finanzierung des Aufzugseinbaus erforderlichen weiteren Betrags in Höhe von 26.000 EUR erfolgt die Erhebung einer Sonderumlage unter den Wohnungseigentümern unter Ausschluss der Wohnungseigentümer der Einheiten Nr. 1 bis Nr. 4. Die Kostenverteilung erfolgt nach Miteigentumsanteilen. Vor diesem Hintergrund entfallen Kosten in Höhe von

____ EUR auf die Einheit Nr. 5

____ EUR auf die Einheit Nr. 6

(. . .)

Die Beiträge zu dieser Sonderumlage sind bis zum ________ zur Zahlung auf das gemeinschaftliche Girokonto fällig.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

__________________

Der Beschluss w...

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