Insolvenztourismus nach England: Ende der Restschuldbefreiung "light" in Sicht?

Wundersamer Schuldenschnitt

Ein Steuerberater, der beim Fiskus mit mehr als 1 Million EUR in der Kreide steht, hatte versucht, seine Schulden elegant loszuwerden: Er verlegte seinen Wohnsitz für kurze Zeit nach England, beantragte dort die Eröffnung eines Insolvenzhauptverfahrens (Bankruptcy-Verfahren) nach Art. 3 Europäischer Insolvenzverordnung (EuInsVO) und erlangte schon 1 Jahr später die Restschuldbefreiung (discharge). Dieser Traum eines jeden Pleitiers zerplatzte jedoch für den trickreichen Steuerberater wie eine Seifenblase – jedenfalls bezüglich seiner Steuerschulden in Deutschland. Denn der Bundesfinanzhof erkannte die Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen den sog. Ordre public nicht an:

Verstoß gegen "ordre public"

Zwar sei die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Vereinigten Königreich gem. Art. 16 EuInsVO grundsätzlich in Deutschland anzuerkennen (vgl. auch Art. 17 Abs. 1 EuInsVO). Dasselbe gelte gemäß Art. 25 Abs. 1 EuInsVO für die erteilte Restschuldbefreiung. Dieser ausländischen Restschuldbefreiung – so das Gericht – muss jedoch hier nach Art. 26 EuInsVO wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung die Anerkennung versagt werden, weil der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Ausland lediglich vorgetäuscht hat, gegenüber dem ausländischen Insolvenzgericht unzutreffende Angaben zu seinem Familienstand, seiner Berufstätigkeit und seinen Vermögensverhältnissen gemacht und einen Gläubiger in dem Insolvenzverfahren verschwiegen hat.

Neues ­EU-Recht

Hinweis: Die EU-Kommission plant im Übrigen ein neues EU-Insolvenzrecht, bei dem u. a. eine einheitliche Entschuldungsfrist eingeführt werden soll, um den "Insolvenztourismus" einzudämmen.

(BFH, Beschluss v. 27.1.2016, VII B 119/15, NZI 2016 S. 929; ähnlich auch AG Göttingen, Beschluss v. 10.12.2012, 74 IN 28/12, NZI 2013 S. 206)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge