Insolvenzanfechtung: Neues Gesetz soll mehr Rechtssicherheit bringen

Verunsicherte Gläubiger

Die Bundesregierung hat soeben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie die Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.

Unsicherheiten beseitigen

Das Problem: Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen von ihren Schuldnern dauerhaft behalten können oder ob sie die Zahlungen später – unter Umständen erst nach Jahren – wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen. Mit der Neuregelung sollen diese Unsicherheiten beseitigt werden.

Neuregelungen im Einzelnen:

  • Anfechtungsfrist verkürzt

    Bei der Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO) soll bei "Deckungshandlungen" die Anfechtungsfrist von 10 Jahren auf 4 Jahre verkürzt werden. Dies sind Handlungen, die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, insbesondere Zahlungen auf erbrachte Lieferungen und Leistungen. Davon ausgenommen bleiben unredliche Vermögensverschiebungen oder Bankrotthandlungen, weil diese Handlungen keine Privilegierung verdienen. Andererseits sollen Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann.

  • Bargeschäfts­privileg

    Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs (§ 142 InsO): Bargeschäfte sollen künftig nur noch dann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner unlauter handelte und der Gläubiger dies erkannt hat. Lohnzahlungen sollen künftig grundsätzlich nicht mehr angefochten werden können, wenn sie spätestens 3 Monate nach der Arbeitsleistung erfolgen.

  • Inkongruenz­anfechtung

    Einschränkung der Inkongruenzanfechtung (§ 131 InsO): Die Änderung bezweckt, solche Gläubiger vor Anfechtungen zu schützen, die lediglich von gesetzlich zugelassenen Zwangsmitteln Gebrauch machen und dabei nicht wissen, dass der Schuldner schon zahlungsunfähig ist. Ziel ist es, insbesondere Kleingläubiger besser davor zu schützen, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen.

  • Zinsen

    Die Zinsen auf ausstehende Anfechtungsansprüche werden begrenzt, indem sie den allgemeinen schuldrechtlichen Verzugsregeln unterstellt werden.

  • Stärkung des Gläubigerantragsrechts

    Stärkung des Gläubigerantragsrechts (Änderung des § 14 InsO): Mit der Änderung soll es leichter werden, die Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten insolvenzreifer Unternehmen rechtzeitig zu unterbinden. Dies schützt den Geschäftsverkehr vor einer mit Anfechtungsrisiken behafteten Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zu insolvenzreifen Schuldnern. So sollen Verluste durch Insolvenzanfechtungen vermindert werden.

(Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz v. 29.9.2015)

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