Insolvenz: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens – Stärkung der Gläubigerrechte

Reform zum 1.7.2014

Das Insolvenzrecht kommt nicht zur Ruhe: Am 1.7.2014 tritt die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft.

Schwerpunkt Restschuld­befreiung

Der Schwerpunkt liegt bei der umfangreichen Neuregelung zur Restschuldbefreiung. Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens ist seit dessen Einführung im Jahr 1999 umstritten. Nunmehr wird das Restschuldbefreiungsverfahren auf 3 Jahre verkürzt, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt und 35 % seiner Schulden beglichen hat (§ 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO n. F.). Nach 5 Jahren ist eine Restschuldbefreiung möglich, wenn zumindest die Verfahrenskosten zum Ausgleich gebracht sind (§ 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO n. F.). Ansonsten bleibt es bei der derzeitigen Dauer der Restschuldbefreiung von 6 Jahren. Schuldner, denen die Restschuldbefreiung nach §§ 290, 296, 297, 297a oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach § 300 Abs. 2 InsO versagt wurde oder deren Restschuldbefreiung widerrufen wurde, werden in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen (§ 303a InsO n. F.). Darüber hinaus ist die Wahrnehmung von Gläubigerrechten in den Bereichen Versagung und Widerruf der Restschuldbefreiung erleichtert worden.

Verbraucher­insolvenzen

Weiterer Inhalt des Gesetzes sind u. a. die Öffnung des Insolvenzplanverfahrens für Verbraucherinsolvenzen sowie der Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften.

(Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (GlRStG) v. 15.7.2013, BGBl 2013 I S. 2379, ausführlich dazu Lissner, Rpfleger 2014, S. 56)

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