Insolvenz im WE / 2.2 Insolvenzeröffnungsbeschluss

Beschlagnahme des Schuldnervermögens

Mit Erlass des Insolvenzeröffnungsbeschlusses tritt automatisch die sogenannte Beschlagnahme des Schuldnervermögens ein. Das gesamte aktuelle Vermögen des Schuldners wird ebenso von der Beschlagnahme erfasst, wie künftiges während des Insolvenzverfahrens erzieltes Vermögen. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners über dessen Vermögen geht uneingeschränkt auf den Insolvenzverwalter über. Der Schuldner ist dann also nicht mehr befugt, Leistungen seiner Schuldner entgegenzunehmen.

 

Achtung

Keine Zahlungen an den insolventen Eigentümer

Dies hat insbesondere Bedeutung bei vermieteten Eigentumswohnungen. Der vermietende Eigentümer ist nicht mehr befugt, den Mietzins entgegenzunehmen, dieses Recht obliegt allein dem Insolvenzverwalter. Mieter, die dennoch Zahlungen an den Vermieter leisten, werden nur dann von ihrer Verbindlichkeit befreit, wenn sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kannten.

Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzschuldner erhobene Anfechtungsklage ist unwirksam und kann die Beschlussanfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG auch dann nicht wahren, wenn der Insolvenzverwalter das Wohnungseigentum nach Fristablauf freigibt.

 

Achtung

Problem: Prozessunterbrechung

Vor Inkrafttreten des WEG-Reformgesetzes wurde ein laufendes Beschlussanfechtungsverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anfechtenden Wohnungseigentümers oder eines insoweit beklagten übrigen Wohnungseigentümers nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Seit Inkrafttreten der WEG-Reform sind wohnungseigentumsrechtliche Verfahren echte streitige Zivilprozesse unter Geltung der Verfahrensordnung der ZPO, sodass an sich auch Beschlussanfechtungsklagen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des klagenden Wohnungseigentümers oder eines der beklagten übrigen Wohnungseigentümer unterbrochen werden müssten. Gerade diese Frage ist in der Rechtsprechung umstritten.

Eine vorsichtig als herrschend zu bezeichnende Meinung in der Literatur ist der Auffassung, das Anfechtungsverfahren sei gemäß § 240 ZPO zu unterbrechen.

Wird ein Wohnungseigentümer gerichtlich auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung seiner Wohnung in Anspruch genommen, die er zur Erzielung von Einkünften (etwa als Pensionsbetrieb) nutzt, führt seine Insolvenz auch zur Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO. Der Unterlassungsanspruch zählt nämlich zu den die Insolvenzmasse betreffenden Ansprüchen, da der Wohnungseigentümer im Fall einer erfolgreichen Klage keine Einkünfte mehr erzielen könnte.

Insolvenzverwalterernennung und Bekanntgabe des Berichts- und Prüfungstermins

Im Eröffnungsbeschluss ernennt das Gericht den Insolvenzverwalter und gibt den Berichts- und Prüfungstermin bekannt. Der Berichtstermin dient im Wesentlichen dazu, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen. Im Prüfungstermin werden die von den Gläubigern angemeldeten Forderungen dem Rang und Betrag nach geprüft.

 

Hinweis

Anmeldung der Forderungen

Im Rahmen des Insolvenzfeststellungsverfahrens haben die Gläubiger die Möglichkeit, ihre Forderungen zur Tabelle anzumelden, die vom Verwalter geführt wird. Die Forderung gilt als festgestellt und tituliert, soweit ihr nicht im Prüfungstermin widersprochen wurde.

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