Insolvenz des Mieters: Kautionsrückzahlungsanspruch als Masseforderung
  
Begriff

InsO § 36; ZPO § 765a

  1. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften.
  2. Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur Finanzierung der Mietsicherheit für ein neues Mietverhältnis gewährt worden ist, begründet keine sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags.

(amtliche Leitsätze des BGH)

Das Problem

Im Oktober 2012 wurde über das Vermögen der Mieterin das Privatinsolvenzverfahren eröffnet und ein Treuhänder bestellt. Der Schlusstermin fand am 7.1.2014 statt. In der Folgezeit wurde das mit der Mieterin bestehende Mietverhältnis beendet. Aus diesem Mietverhältnis stand der Mieterin ein Rückzahlungsanspruch aus der Kaution in Höhe von 983 EUR zu. Der Vermieter hat diesen Betrag auf ein von dem Treuhänder gesperrtes Konto der Mieterin überwiesen. Das Insolvenzgericht hat hinsichtlich dieses Betrags die Nachtragsverteilung an die Gläubiger der Mieterin angeordnet. Die Mieterin begehrt die Freigabe des Kautionsguthabens. Sie macht geltend, dass sie nach der Beendigung des Mietverhältnisses eine Ersatzwohnung angemietet habe. Hierfür habe sie eine Kaution von 500 EUR aufbringen müssen. Dies sei ihr mithilfe eines Darlehens ihrer Tochter gelungen. Das Darlehen wolle sie mit dem Rückzahlungsbetrag aus der im vorangegangenen Mietverhältnis geleisteten Kaution tilgen. Den Rest wolle sie zum Kauf von Möbeln verwenden, weil ihre bisherige Einrichtung im Verlauf des Umzugs verloren gegangen sei.

Die Entscheidung

1. Rückzahlungsanspruch des Mieters aus der Kaution zählt zur Insolvenzmasse

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Voraussetzung ist demnach, dass der Rückzahlungsanspruch des Mieters aus der Kaution zur Insolvenzmasse zählt. Nach der Rechtsprechung des BGH fällt gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen des Schuldners, das ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt, in die Insolvenzmasse (BGH, Beschluss v. 16.3.2017, IX ZB 45/15, NJW 2017 S. 1747). Der Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution entsteht, aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache, bereits mit der Entrichtung der Kaution an den Vermieter. Er begründet ein Anwartschaftsrecht, das im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters zur Insolvenzmasse gehört (BGH, a. a. O., m. w. N.).

2. Kein Pfändungsschutz für den Rückzahlungsanspruch

Nach § 36 Abs. 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob für den Rückzahlungsanspruch aus einer Mietkaution Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte gem. § 850i ZPO besteht. Diese Vorschrift lautet: "Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde." Das Gericht führt hierzu aus, dass § 850i Abs. 1 ZPO auf die Kautionsrückzahlung nicht anwendbar ist. Es handle sich um keine von der Schuldnerin erwirtschaftete Leistung des Vermieters, sondern um die Rückgewähr einer zuvor erbrachten Mietsicherheit.

3. Gilt § 765a ZPO?

Die Regelung des § 765a BGB ist im Insolvenzverfahren über § 4 InsO entsprechend anwendbar. Danach kann das Gericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Die Regelung ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Voraussetzung ist, dass im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führt. Im Entscheidungsfall hat das Gericht die Anwendbarkeit des § 765a ZPO verneint.

BGH, Beschluss v. 21.2.2019, IX ZB 7/17

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