Kurzbeschreibung

Durch die Betriebsvereinbarung über die innerbetriebliche Stellenausschreibung (ISA) soll den Mitarbeitern Gelegenheit gegeben werden, Aufstiegsmöglichkeiten wahrzunehmen. Geregelt werden Einzelheiten hinsichtlich der auszuschreibenden Arbeitsplätze, Form und Inhalt der Ausschreibung sowie der gesamten Berwerberauswahl.

Vorbemerkung

Durch die Betriebsvereinbarung über die innerbetriebliche Stellenausschreibung (ISA) soll den Mitarbeitern Gelegenheit gegeben werden, Aufstiegsmöglichkeiten wahrzunehmen. Geregelt werden Einzelheiten hinsichtlich der auszuschreibenden Arbeitsplätze, Form und Inhalt der Ausschreibung sowie der gesamten Bewerberauswahl.

Der Arbeitgeber darf nach § 11 AGG einen Arbeitsplatz nicht diskriminierend ausschreiben. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG darf auch beim beruflichen Aufstieg allgemein nicht diskriminiert werden. Das bedeutet, dass grundsätzlich in der Stellenausschreibung nicht an folgende Merkmale bzw. Eigenschaften des Bewerbers angeknüpft werden darf: Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität. Wird ein Bewerber im Anschluss an eine diskriminierende Stellenausschreibung abgelehnt, kann dem Arbeitgeber eine Entschädigungs- und Schadensersatzklage drohen, § 15 Abs. 2 und Abs. 1 AGG. Stellenausschreibungen sollten deshalb hinsichtlich der o. g. Punkte zur Sicherheit strikt neutral gehalten werden. Das AGG sieht zwar verschiedene Ausnahmeregelungen vor. So darf z. B. der Arbeitgeber nach § 10 Nr. 2 AGG Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für eine bestimmte Stelle festlegen. Da aber noch keine Gerichtsentscheidungen zu den Regelungen des AGG vorliegen und die gesetzlichen Regelungen überaus viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten, empfiehlt sich Vorsicht und im Zweifel eine neutrale Stellenausschreibung, um dem Risiko unnötiger Gerichtsverfahren vorzubeugen.

Besteht ein Betriebsrat, hat dieser nach § 75 Abs. 1 BetrVG die Einhaltung der Diskriminierungsverbote des AGG mit zu überwachen. Bei Verstößen kann der Betriebsrat nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung verweigern.

Mustertext

Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat wird folgende Betriebsvereinbarung über die innerbetriebliche Stellenausschreibung abgeschlossen:

  1. Zweck der innerbetrieblichen Stellenausschreibung

    Den Mitarbeitern soll durch ISA Gelegenheit gegeben werden, Aufstiegsmöglichkeiten wahrzunehmen.

  2. Auszuschreibende Arbeitsplätze

    Grundsätzlich werden alle neuen oder freiwerdenden Arbeitsplätze innerhalb des Unternehmens ausgeschrieben.

    Folgende Stellen werden nicht ausgeschrieben:

    1. Positionen von leitenden Angestellten, § 5 Abs.3 BetrVG,
    2. Spezialisten- und Führungspositionen, für die offensichtlich geeignete Bewerber im Betrieb nicht vorhanden sind,
    3. Stellen in der untersten Tarifgruppe.
    4. Eine Ausschreibung findet auch dann nicht statt, wenn freiwerdende Arbeitsplätze mit Mitarbeitern besetzt werden müssen, die an anderer Stelle des Betriebs aus betrieblichen oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr beschäftigt werden können;
    5. in Einzelfällen eine sofortige Entscheidung getroffen werden muss, z. B. um einen Arbeitsplatz schnell zu besetzen oder einen abschlussbereiten Bewerber nicht zu verlieren;
    6. anzunehmen ist, dass geeignete Bewerber innerhalb des Betriebs mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu finden sind;
    7. ein qualifizierter Bewerber derselben Abteilung vorgesehen ist;
    8. im Rahmen der dem Betriebsrat mitgeteilten Personalplanung ein geeigneter Bewerber bereits bestimmt ist;
    9. die Position mit einem Auszubildenden nach Ende der Ausbildung, mit Betriebsangehörigen nach Wehrdienst oder Mutterschutz oder mit einem Mitarbeiter besetzt werden kann, dessen Arbeitsplatz weggefallen ist.
    10. Soll die Ausschreibung von Arbeitsplätzen aus sonstigen Gründen unterbleiben, so ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich.
  3. Form der Ausschreibung

    Die Ausschreibung erfolgt an vier Stellen des Betriebes, nämlich

    1. in der Kantine,
    2. im Durchgang zur Halle beim Pförtner,
    3. im Aufgang zum Fertigungsbereich 1,
    4. im Neubau für die Fertigungsbereiche 3 und 4;

jeweils auf den dort vorhandenen schwarzen Brettern für ISA.

Die Ausschreibung eines Arbeitsplatzes im Betrieb steht der gleichzeitigen außerbetrieblichen Ausschreibung nicht entgegen. Die innerbetriebliche Ausschreibung eines Arbeitsplatzes erfolgt in der Regel nicht mehr als einmal.

4.

Inhalt der Ausschreibung

Die Ausschreibung jeder Stelle muss schriftlich erfolgen und folgende Angaben enthalten:

  • die Tätigkeitsbezeichnung;
  • die Abteilung/den Bereich;
  • die Beschreibung des Aufgabengebiets in allen wesentlichen Gesichtspunkten;
  • die fachlichen Voraussetzungen in Übereinstimmung mit den tariflichen und/oder betrieblichen Bestimmungen einschließlich der vorzulegenden Zeugnisse und anderen Urkunden sowie die geforderte Erfahrung[1] in der ausgeschriebenen oder in einer anderen Tätigkeit;
  • die Bestimmung des Einsatzbeginns;
  • die Eingruppierung/Einstufung; einzureic...

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