III Die Unternehmergesellsc... / 3 Gesetzliche Gewinnrücklage
 

Rz. 163

Nach § 5a Abs. 3 GmbHG muss die UG (haftungsbeschränkt) in ihrer Bilanz eine gesetzliche Rücklage bilden, in die jeweils ein Viertel des Jahresüberschusses einzustellen ist. Ziel dieser Thesaurierungspflicht ist die Ausstattung der UG (haftungsbeschränkt) mit einem höheren Eigenkapital innerhalb einiger Jahre, so dass sie ihr Stammkapital auf 25.000 EUR erhöhen und zu einer normalen GmbH erstarken kann.

Diese Rücklage darf nach dem Gesetzeswortlaut nur zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln gemäß § 57c GmbHG sowie zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags oder Verlustvortrags verwendet werden.

Verstößt die UG (haftungsbeschränkt) gegen die Rücklagenverpflichtung, so führt dies zur Nichtigkeit der Feststellung des betreffenden Jahresabschlusses (§ 256 AktG analog) und des Gewinnverwendungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung (§ 253 AktG analog).[283] Kommt es zu einer unzulässigen Gewinnausschüttung seitens der Gesellschaft, so besteht ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen die Gesellschafter aus § 812 BGB.[284] Geschäftsführer, die die Auszahlung veranlasst haben, haften für einen etwaigen Schaden persönlich (§ 43 GmbHG). Umstritten ist, ob die Vorschriften über die Kapitalerhaltung (§§ 30, 31 GmbHG) auch die gesetzliche Rücklage umfassen.[285] Dagegen spricht jedoch, dass die Kapitalerhaltung sich nur auf das "zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen" bezieht und die Rücklage nicht zum Stammkapital gehört (s. auch § 266 Abs. 3 HGB).[286]

Eine bestimmte summenmäßige Obergrenze ist für die gesetzliche Rücklage (im Unterschied zu § 150 Abs. 2 AktG) nicht vorgesehen.[287] Die Thesaurierungspflicht besteht also auch dann fort, wenn die Rücklage den Betrag von 25.000 EUR erreicht bzw. überschritten hat. Die Pflicht zur Rücklagenbildung entfällt erst mit der Umwandlung der UG (haftungsbeschränkt) in eine normale GmbH durch Erhöhung des Stammkapitals auf mindestens 25.000 EUR gemäß § 5a Abs. 5 GmbHG. Auf diese Weise wird ein Druck auf die Gesellschafter erzeugt, die UG (haftungsbeschränkt) in eine GmbH zu überführen.[288]

Das Gesetz sieht auch keine zeitliche Begrenzung für die Rücklagenbildung vor. Selbst wenn die Rücklage auch nach mehreren Jahren nicht annähernd das Mindeststammkapital der GmbH erreicht hat, bleibt dies ohne Konsequenzen für den Bestand der UG (haftungsbeschränkt).

Die Pflicht zur Thesaurierung wird überwiegend nicht als entscheidender Nachteil gegenüber der GmbH angesehen, der einen Gründer von der Wahl der UG (haftungsbeschränkt) abhalten könnte.[289] Die Gesellschafter haben nämlich die Möglichkeit, durch Vertragsgestaltungen bei der Höhe des Geschäftsführergehaltes, insbes. durch Tantiemeregelungen, das Entstehen eines Jahresüberschusses weitmöglichst zu verhindern.

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