II Gründung / 5.1 Vorratsgesellschaften
 

Rz. 328

Die Gründungsformalitäten nehmen selbst bei höchstmöglicher Beschleunigung einige Zeit in Anspruch. Andererseits erfordern manche Geschäfte die sofortige Verfügbarkeit einer eigens dafür zur Verfügung stehenden, die handelnden Personen von der persönlichen Haftung abschirmenden juristischen Person. Dafür gibt es Vorratsgesellschaften, also Gesellschaften, die – meist von Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftprüfern oder spezialisierten gewerblichen Anbietern – auf Vorrat gegründet und dann bei Bedarf verkauft werden. Im Zuge des Verkaufswerden dann Firma und Gegenstand, nach Bedarf auch der Sitz sowie sonstige Satzungsbestimmungen geändert. Zugleich wird das Interimsmanagement durch das vom Erwerber gewünschte Management ausgewechselt.

 

Rz. 329

Gegen die Zulässigkeit von Vorratsgesellschaften bestehen heute keine grundsätzlichen Bedenken mehr, zumindest wenn die Gründung offen als Vorratsgesellschaft ausgewiesen, ihr wahrer Grund also nicht verheimlicht wird.

 

Rz. 330

Spätestens seit zwei grundlegenden Entscheidungen des BGH aus dem Jahre 2002 ist aber zu beachten, dass das Ziel der Haftungsbeschränkung sich nur erreichen lässt, wenn einige an der Neugründung orientierte Spielregeln eingehalten werden. Denn wirtschaftlich ist die Veräußerung einer Vorratsgesellschaft einer Neugründung ähnlich. So müssen im Zeitpunkt der Verwendung zumindest die Mindesteinlagen erbracht und – abzüglich der zulässigen Gründungskosten – noch vorhanden sein. Insgesamt muss das Vermögen der Gesellschaft (Aktiva abzüglich Fremdkapital) mindestens so hoch sein wie das Grundkapital. Es darf also keine sog. Unterbilanz vorliegen. In Höhe des – zulässigerweise – noch nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals reicht die Deckung durch den Zahlungsanspruch gegen den Gesellschafter. Stichtag ist der Tag, an dem die Verwendung – durch Änderung von Firma, Gegenstand, Vorstand etc. – gegenüber dem Handelsregister offengelegt wird. Erforderlich ist auch eine Versicherung des ­Vorstands, wonach die geleisteten Einlagen weiterhin zu seiner freienVerfügung stehen. Darüber hinaus sind wohl auch die weiteren Eintragungsvoraussetzungen (Gründungsbericht, Gründungsprüfung, Berechnung des Gründungsaufwandes etc.) analog zu erfüllen; im Einzelnen ist dies aber noch nicht geklärt.

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