II Gründung / 2.3.3 Die Satzung: Allgemeines
 

Rz. 209a

 

Beispiele für eine Satzung:

2.3.3.1 Obligatorische und fakultative Bestandteile

 

Rz. 210

§ 23 Abs. 2 AktG zählt die zwingenden Bestandteile der Satzung auf (vgl. unten Rn. 213 ff.). Daneben kommen auch fakultative Satzungsbestandteile in Frage (vgl. unten Rn. 254).

2.3.3.2 Echte und unechte Satzungsbestandteile

 

Rz. 211

Unter echten (oder materiellen) Satzungsbestandteilen versteht man alle Regelungen, die die Beziehung der Gesellschaft zu ihren Gründern und künftigen Aktionären regeln, insb. die obligatorischen Satzungsbestandteile nach § 23 Abs. 3 und 4 AktG. Die Aufnahme anderer Regelungen in die Satzung, die nicht das Verhältnis der AG zu den Aktionären regeln – z. B. schuldrechtlicher Absprachen zwischen den Aktionären wie Konsortialabreden oder die Verpflichtung zur Leistung eines schuldrechtlichen Agios – ist zulässig. Die Aufnahme eines unechten (oder formellen) Satzungsbestandteiles in die Satzung führt aber nicht dazu, dass aus einer schuldrechtlichen eine korporative Regelung wird. Unechte Satzungsbestandteile werden vielmehr rechtlich nicht wie Satzungsbestimmungen behandelt, können also auch außerhalb der Satzung – ohne Einhaltung der Vorschriften für Satzungsänderungen – geändert werden.

2.3.3.3 Grundsatz der Satzungsstrenge (§ 23 Abs. 5 AktG)

 

Rz. 212

Vgl. hierzu Rn. 103 ff.

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