I Grundlagen / 1.1.1 Das deutsche Aktien- und Handelsrecht
 

Rz. 1

Die für die Aktiengesellschaften maßgeblichen gesetzlichen Regelungen betreffend

  • die Gründung und Verfassung der Gesellschaft,
  • die Rechtsverhältnisse der Aktionäre und der AG,
  • Rechnungslegung, Gewinnverwendung und kapitaländernde Maßnahmen sowie
  • die Auflösung der AG

finden sich im 1966 in Kraft getretenen Aktiengesetz (AktG).

 

Rz. 2

Ergänzend finden auf die AG als Handelsgesellschaft von Gesetzes wegen (§ 3 Abs. 1 AktG) die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs Anwendung (§ 6 Abs. 1 HGB). Sie betreffen insb.

  • die Vorschriften über das Handelsregister (Grundsatz der Registerpublizität aller wesentlichen Maßnahmen der AG, §§ 8 ff. HGB),
  • die Wahl der Handelsfirma (§§ 17 ff. HGB, § 4 AktG),
  • den Jahresabschluss (§§ 242 ff., 264 ff. HGB) und
  • alle sonstigen für Kaufleute geltenden Vorschriften.
 

Rz. 3

Darüber hinaus wird zur Beurteilung aktienrechtlicher Sachverhalte punktuell auf die Vorschriften der Insolvenzordnung (insbes. die §§ 39, 44a, 135, 143, 19 InsO betreffend Darlehen der Gesellschafter an die Gesellschaft oder gleichwertige Handlungen) des GmbH-Gesetzes und auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum eingetragenen Verein (insb. § 31 BGB) zurückgegriffen.

 

Rz. 4

Der Wechsel der Rechtsform von oder zu einer AG, die Verschmelzung mit anderen Gesellschaften sowie die Abspaltung von Gesellschaften richten sich nach dem Umwandlungsgesetz.

 

Rz. 5

Für börsennotierte Aktiengesellschaften finden schließlich die Vorschriften des Kapitalmarktrechts, insb. das Börsengesetz (BörsG), die Börsenzulassungsverordnung (BörsZulV), das Wertpapierprospektgesetz (WpPG), das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und das Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) Anwendung.

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