Herausgabe der Ehewohnung bei unbilliger Härte

Eigentum vs. Behinderung und Armut

Steht die frühere Ehewohnung im Alleineigentum eines Ehegatten und fordert dieser die Herausgabe an ihn erst nach Scheidung, dann scheitert dieser Anspruch nur dann, wenn eine unbillige Härte vorliegt. Einkommenslosigkeit und Schwerbehinderung allein können eine solche unbillige Härte nicht begründen, wie das OLG Düsseldorf jüngst befand.

Die Ehewohnung steht im Alleineigentum des Ehemanns. Er zog anlässlich der Trennung im März 2015 aus, nach rechtskräftiger Scheidung der kinderlosen Ehe forderte er die Herausgabe von der Ehefrau. Zunächst hatte er beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen, sich dann aber zum Selbsteinzug entschlossen. Die Ehefrau ist zu 60 % schwerbehindert und hat kein Einkommen, sie bezieht Leistungen nach SGB II. Der Ehemann ist berufstätig, er lebt mit seiner Lebensgefährtin und seiner pflegebedürftigen Mutter in beengtem Wohnraum. Das Familiengericht hat den Herausgabeantrag abgewiesen. Doch das OLG Düsseldorf legte der Ehefrau – nach übereinstimmender Erledigungserklärung wegen des Abschlusses einer Scheidungsfolgenvereinbarung – die Kosten beider Instanzen auf.

Interessen­abwägung

Das Gericht ist der Auffassung, dass das Herausgabeverlangen des Ehemanns Erfolg gehabt hätte. Die unbillige Härte i. S. v. § 1568a Abs. 2 BGB analog könne die Ehefrau nicht mit ihrer Schwerbehinderung und Einkommenslosigkeit begründen. Die Vorschrift erfordere vielmehr, dass durch die im Alleineigentum stehende Wohnung eine unbillige Härte vermieden wird. Das Eigentumsrecht könne wegen seines verfassungsrechtlichen Schutzes nur in außerordentlichen Härtefällen eingeschränkt werden. Nichts anderes gelte, wenn dem Nichteigentümer zunächst während der Trennung die Wohnung überlassen wurde und das Herausgabeverlangen erst nach Rechtskraft der Scheidung erfolgt. Die Ehefrau habe nicht davon ausgehen können, ihr werde die frühere Ehewohnung dauerhaft überlassen.

Praxistipp

Hinweis: Sollten die Voraussetzung für die Nutzungsüberlassung an den dinglichen Nichtberechtigten vorliegen, so sollte dieser gemäß § 1568a Abs. 5 BGB die Begründung eines Mietverhältnisses beantragen. Auf diese Art und Weise ist er auch bei einem späteren Verkauf an einen Dritten zunächst einmal vor einer Auszugsverpflichtung geschützt.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.5.2018, 8 UF 175/17, NZM 2018 S. 807, dazu NJW-Spezial 2018 S. 582, ferner Erbarth, NZFam 2018, S. 903)

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