Heizkostenabrechnung bei Einrohrheizungen
  
Begriff

HeizkostenV § 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar.

(amtlicher Leitsatz des BGH)

Die Entscheidung betrifft eine in Dresden gelegene Wohnung, die mit einer Einrohrheizung ausgestattet ist. Die zu den einzelnen Heizkörpern führenden Leitungen sind zwar ungedämmt, aber nicht freiliegend, sondern unter Putz verlegt.

Der Vermieter hat die Heizkosten der Jahre 2010 bis 2012 unter Berücksichtigung nicht erfasster Rohrwärme auf der Grundlage des Beiblattes "Verfahren zur Berücksichtigung der Rohrwärmeabgabe" der VDI-Richtlinie 2077 erstellt. Bei Anwendung dieser Richtlinie wird der Mieter nicht nur mit den an den Heizkörpern gemessenen Verbrauchswerten, sondern auch mit der von den ungedämmten Rohrleitungen abstrahlenden, aber nicht gemessenen Wärmemenge belastet.

In dem Fall betrug die Mehrbelastung des Mieters ca. 490 EUR. Nach Auffassung der Instanzgerichte ist die vom Vermieter gewählte Abrechnungsmethode korrekt. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Abrechnung nach der VDI-Richtlinie 2077 mit § 7 HeizkostenV im Einklang steht, wenn die Leitungen – wie hier – nicht freiliegen, sondern unter Putz verlegt sind.

Abrechnungsmethode nach VDI-Richtlinie 2077?

Das Problem folgt aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4 HeizkostenV. Danach kann der Wärmeverbrauch in Gebäuden, "in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird", nach "anerkannten Regeln der Technik" bestimmt werden. Der so bestimmte Verbrauch der einzelnen Nutzer wird als erfasster Wärmeverbrauch berücksichtigt.

Zu den "anerkannten Regeln der Technik" zählt auch die VDI-Richtlinie 2077. Diese enthält Empfehlungen des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) für die Abrechnung des Wärmeverbrauchs bei Heizanlagen, die konstruktionsbedingt eine nennenswerte, in der Regel nicht erfasste Wärmeabgabe von Rohrleitungen an die zu beheizenden Nutzeinheiten aufweisen. Dies sind insbesondere Einrohrheizungen mit ungedämmten Strangleitungen. Nach der Richtlinie "ist es technisch unerheblich, ob diese Rohrleitungen freiliegend oder nicht sichtbar im Estrich bzw. unter Putz geführt werden".

Nur ungedämmte freiliegende Leitungen

Die Regelungen in § 7 Abs. 1 Sätze 3 und 4 HeizkostenV gelten nach ihrem Wortlaut allerdings nur für "freiliegende Leitungen".

Dies führt zu der Frage, ob die Vorschrift entsprechend anzuwenden ist, wenn die Leitungen zwar ungedämmt, aber unter Putz verlegt sind. Das wird zum Teil bejaht (LG Landau, WuM 2015 S. 432; LG Dresden, MDR 2016 S. 454; AG Bayreuth, WuM 2014 S. 728; AG Emmendingen, GE 2015 S. 131; AG Augsburg, DWW 2016 S. 102; AG Ellwangen, WuM 2016 S. 497; Wall, Betriebskostenkommentar, Rn. 5872), zum Teil verneint (Zehelein, NZM 2015 S. 913, 915).

Der BGH folgt dieser Auffassung. Er führt aus, dass die analoge Anwendung einer Rechtsnorm nur möglich ist, wenn ohne Anwendung der Norm eine planwidrige Gesetzeslücke besteht. "Das Vorliegen einer vom Normgeber unbeabsichtigten Lücke und ihre Planwidrigkeit müssen dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können" (BGH, Urteil v. 15.3.2017, VIII ZR 5/16, Rn. 22). Dies sei hier nicht möglich. Zwar ist es nach der VDI-Richtlinie 2077 für deren Anwendung technisch unerheblich, ob die Rohrleitungen "freiliegend oder nicht sichtbar im Estrich bzw. unter Putz geführt werden". Der Verordnungsgeber habe die Richtlinie bei der Schaffung des § 7 HeizkostenV gekannt und den Anwendungsbereich der Richtlinie gleichwohl auf "freiliegende Leitungen" beschränkt.

BGH, Urteil v. 15.3.2017, VIII ZR 5/16

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