Hausverbot (WEG)

Zusammenfassung

 
Begriff

Das Hausverbot ist das vom Inhaber des Hausrechts ausgesprochene Verbot, eine Wohnung, Geschäftsräume oder das sogenannte befriedete Besitztum zu betreten. Verlässt eine mit Hausverbot belegte Person trotz Aufforderung das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers oder aber die Wohneigentumsanlage nicht, so begeht sie Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch und macht sich strafbar.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Das Hausrecht des Wohnungseigentümers ergibt sich direkt aus § 13 Abs. 1 WEG. Verlässt eine mit Hausverbot belegte Person trotz Aufforderung das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers oder aber die Wohneigentumsanlage nicht, so begeht sie Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch und macht sich strafbar.

 
Die häufigsten Fallen
  1. Hausrecht steht Wohnungseigentümern zu

    Auch nach der gesetzlichen Anerkennung einer Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft, üben die einzelnen Wohnungseigentümer als Mitglieder der Bruchteilsgemeinschaft das Hausrecht auch über das Gemeinschaftseigentum aus, denn dieses entspringt direkt aus dem Eigentum.

  2. Hausrechtsinhaber auch Verwalter

    Neben den Wohnungseigentümern übt das Hausrecht innerhalb der Wohnungseigentumsanlage auch der Verwalter aus, da grundsätzlich eine Vertretung in Ausübung des Hausrechts möglich ist. Als Grundlage dieses Vertretungsverhältnisses kommt hier in erster Linie der Verwaltervertrag in Betracht.

  3. Aufgepasst bei Mietern oder Pächtern

    Soweit Sondereigentum oder auch gemeinschaftliche Flächen und Räume an Dritte vermietet oder verpachtet sind, üben die Mieter bzw. Pächter faktisch das Hausrecht aus. Das Hausrecht des Mieters besteht auch gegenüber dem Vermieter. Vermietende Sonder- oder Teileigentümer dürfen sich also keinesfalls willkürlich Zugang zu den vermieteten Räumen verschaffen und sich darin aufhalten.

  4. Kein Hausverbot gegenüber Miteigentümern

    Sollte ein Wohnungseigentümer derart gegen seine gemeinschaftsbezogenen Pflichten verstoßen, dass durch ihn der Haus- bzw. Gemeinschaftsfrieden nachhaltig gestört ist, können Sanktionen gegen diesen nur unter den Voraussetzungen einer Entziehungsklage gemäß §§ 18 f. WEG verhängt werden. Die Eigentümergemeinschaft kann jedoch gegen diesen Wohnungseigentümer kein Hausverbot aussprechen, da dieses einem direkten Entzug des Eigentums gleichkäme.

  5. Kein Hausverbot gegenüber dem Ehegatten des Miteigentümers

    Die Eigentümergemeinschaft kann gegenüber dem Ehegatten eines Miteigentümers kein Hausverbot aussprechen. Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Ehe hat insoweit eindeutigen Vorrang vor dem Hausrecht der Eigentümergemeinschaft. Auch hier können Sanktionen nur unter den Voraussetzungen des § 18 WEG ergriffen werden.

  6. Hausverbot gegenüber dem Lebensgefährten/Mitbewohnern nur als ultima ratio

    Gegenüber dem Lebensgefährten oder sonstigen Mitbewohnern eines Wohnungseigentümers kommt ein Hausverbot ausschließlich dann in Betracht, wenn zuvor sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, etwaige Belästigungen zu unterbinden.

1 Grundsätze

Der Eigentümer oder Mieter eines Raumeigentums, möchte selbstverständlich auch bestimmen, wer sich darin aufhalten darf und wer nicht. Die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer haben also ein berechtigtes Interesse daran, dass sich unerwünschte Personen nicht unbefugt in ihren Räumlichkeiten aufhalten. Desgleichen besteht ein ebensolches berechtigtes Interesse auch der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht durch gemeinschaftsfremde Personen belästigt zu werden. Unliebsame oder störende Personen können daher mit einem Hausverbot belegt werden.

2 Inhaber des Hausrechts

Das Hausverbot ist untrennbar mit dem sogenannten Hausrecht verknüpft. Nur wer Inhaber des Hausrechts ist, kann wirksam auch ein Hausverbot gegenüber anderen Personen aussprechen.

2.1 Wohnungseigentümer

Das Hausrecht des Wohnungseigentümers ergibt sich direkt aus § 13 Abs. 1 WEG, wonach der Wohnungseigentümer mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere andere von Einwirkungen ausschließen kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Als Gesetz kommt hier natürlich in erster Linie das Wohnungseigentumsgesetz selbst in Betracht. Gemäß § 14 Nr. 4 WEG ist jeder Wohnungseigentümer nämlich auch verpflichtet, das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist. Wichtige Rechte Dritter beispielsweise bestehen im Fall der Vermietung des Sonder- oder Teileigentums oder aber dann, wenn einer Person u. a. ein Wohnrecht gemäß § 1093 BGB eingeräumt ist.

Im Übrigen kann jedoch ein Wohnungseigentümer grundsätzlich jedem das Betreten seines Raumeigentums auch ohne Angabe von Gründen verbieten und zum Verlassen seiner Wohnung (Sondereigentum) oder Geschäftsräume (Teileigentum) auffordern.

2.2 Mieter/Pächter

Da ein Hausverbot stets nur vom Inhaber des Hausrechts ausgesprochen werden kann, ist weiter zu klären, welche Personen denn im Bereich des Raumeigentums außer dem Wohnungseigentümer selb...

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