Hausratversicherung: Was ist unter "Einbrechen" zu verstehen?

Versicherungsbedingungen

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen hieß es: "Ein Einbruchsdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüssels, dessen Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veranlasst oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeuge eindringt…."

Gegenstände aus Garage entwendet

Die Klägerin nahm ihren Hausratversicherer in Anspruch, weil nach ihrem Vorbringen aus ihrer Garage aufgrund eines Einbruchs Gegenstände entwendet worden seien. Diese seien bei einem Umzug in der Garage gelagert worden. Abends habe die Klägerin das Garagentor ordnungsgemäß verschlossen. Am nächsten Morgen habe sie das Tor wieder aufgesperrt und das Fehlen der Gegenstände bemerkt.

Regulierung verweigert

Nach Ansicht des beklagten Hausratversicherers lag kein Einbruchsdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen vor. Die Entriegelung des Torblatts sei durch einfaches Aufbiegen erreicht worden. Das Torblatt sei mit relativ geringem Kraftaufwand zu verschieben gewesen. Es müsse lediglich angelehnt und nicht verschlossen worden sein.

Auslegung des Gewaltbegriffs

Nach Überzeugung des Gerichts war hingegen in die Garage "eingebrochen" worden. Grundsätzlich setze der Begriff "Einbrechen" voraus, dass "Gewalt" gegen Gebäudebestandteile ausgeübt werde, um sich Zugang zu den Gebäuden zu verschaffen. Das Vorliegen von "Gewalt" sei dabei stets zu bejahen, wenn die Substanz eines Gebäudeteils verletzt oder wenn ein Werkzeug verwendet wurde, um das dem Zugang zum Gebäude entgegenstehende Hindernis zu beseitigen.

Liege weder eine Verletzung der Substanz noch eine Verwendung von Werkzeugen vor, setze die Anwendung von "Gewalt" voraus, dass eine "nicht unerhebliche körperliche Kraft" eingesetzt oder eine "nicht ganz unerhebliche Anstrengung" oder eine "gewisse körperliche Anstrengung von nicht ganz unerheblicher Art" unternommen wurde, um das Hindernis zu beseitigen.

Der vom Gericht beauftragte Sachverständige hatte ausgeführt, dass der Verschlussriegel an der rechten Seite der Garage defekt war. Die Verriegelung funktionierte nur auf der linken Seite. Durch diesen Defekt konnte die Garage mittels des Türgriffs bei ordnungsgemäßer Versperrung nicht geöffnet werden.

Gericht beurteilt das Gesamtgepräge des Falls

Eine Öffnung des Türblatts war aber dennoch möglich. Erforderlich war, dass das rechte untere Eck, an dem sich der defekte Verschluss befand, angehoben, das Türblatt verdreht wurde und sich dadurch der Riegel auf der linken Seite zurückziehen ließ. Bei einer solchen Vorgehensweise konnte von einer nicht unerheblichen körperlichen Kraftentfaltung bzw. einer nicht unerheblichen Anstrengung gesprochen werden.

Einbruch ­bejaht

Das Gesamtgepräge des Vorgangs (Anheben/Verdrehen des Türblatts/dadurch Lösen aus der linken Verankerung) stellte sich aus der Sicht des Gerichts im Ergebnis als Einbruch im Sinne der Versicherungsbedingungen dar.

(LG Passau, Urteil v. 6.7.2015, 1 O 121/15)

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