Hausordnung (WEG) / 2 Regelungsinhalte der Hausordnung

Das Gesetz sieht keine Beschreibung der Inhalte einer Hausordnung vor. Hier wird vom Gesetzgeber bewusst die Verantwortung für die einzelnen Regelungstatbestände in die Hände der Eigentümer gelegt. Es wäre auch bei der großen Bandbreite an verschiedenen Objekten völlig unsinnig, seitens des Gesetzgebers irgendwelche allgemein gültigen Vorschriften oder gar Vordrucke zu erlassen.

Liegenschaften und deren unterschiedliche Anforderungen an eine Hausordnung

Die nachfolgende Aufstellung soll das Anforderungsspektrum der einzelnen Liegenschaften verdeutlichen.

  • Gemischt genutzte Anlagen mit hohem Gewerbeanteil
  • Reine Wohnanlagen
  • Kur- oder Erholungsheime
  • Ferienhausanlagen
  • Überwiegend selbst genutzte Anlagen
  • Anlagen mit hohem Mieteranteil

Berücksichtigung individueller technischer und sonstiger Beschaffenheiten einer Anlage

Ferner erfordern die individuellen technischen und sonstigen Beschaffenheiten einer Anlage entsprechende Berücksichtigung in der jeweiligen Fassung der Hausordnung. Beispielhaft wären hier zu nennen:

  • Schwimmbad
  • Aufzug
  • Waschküche
  • Trockenraum
  • Sauna
  • (Tief-)Garagen
  • Stellplätze
  • Spielplatz

Problematisch sind Regelungen über die Sanktionierung von Verstößen gegen die Hausordnung, soweit diese mehrheitlich beschlossen wurden. Ob die Wohnungseigentümer über die Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Hausordnung wirksam per Mehrheitsbeschluss beschließen können oder ob hierüber eine Vereinbarung getroffen werden muss, ist jedenfalls abschließend nicht geklärt. Eine entsprechende Regelung verstößt aber ohnehin dann gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist und lediglich eine allgemeingültige Sanktionierung von Verstößen gegen die Hausordnung ohne Benennung konkreter Zuwiderhandlungen vorsieht.[1]

Stets problematisch sind auch Regelungen in der Hausordnung über die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, bestimmte Leistungspflichten erfüllen zu müssen.[2]

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge