Hausordnung: Problematische... / 2 Tierhaltung

Grundsätzliche Untersagung

Die grundsätzliche Untersagung der Tierhaltung stellt einen nicht vertretbaren Eingriff in das Sondereigentum dar und kann somit nicht Gegenstand eines Mehrheitsbeschlusses sein. Ein generelles Verbot der Tierhaltung ist für einen Wohnungseigentümer nur dann verbindlich, wenn er sich dem vertraglich unterworfen hat (die Hausordnung ist Bestandteil der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung). Eine Ausnahme kann dann nur noch allstimmig beschlossen werden.

Regelungen zur Tierhaltung

Da ein allgemeines Verbot der Haustierhaltung nicht durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, andererseits eine unbeschränkte Haustierhaltung in einer Wohnungseigentumsanlage eine unzumutbare Belästigung anderer Wohnungseigentümer darstellen und damit unbillig sein kann, bleibt es den Wohnungseigentümern innerhalb dieses Rahmens unter Beachtung des in § 15 Abs. 3 WEG gesetzten Maßstabs unbenommen, durch Beschluss Regeln zu setzen, die geeignet sind, die bei der Tierhaltung üblicherweise zu erwartenden Belästigungen und Beeinträchtigungen auszuschließen oder zu mindern und die Einhaltung dieser Regeln sicherzustellen.[1] Die Hausordnung kann bereits grundsätzlich Regelungen über einen Leinenzwang von Hunden und Katzen enthalten. Auch ein nachträglich beschlussweise angeordneter Leinenzwang für diese Tiere entspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.[2] Es existiert allerdings kein sachlicher Grund, generell den Transport sämtlicher Tiere in einem Aufzug zu verbieten.[3]

Beschlussfassung zur Hundehaltung

Eine Beschlussfassung zur Hundehaltung, wonach eine Störung anderer Eigentümer durch die Tierhaltung ausgeschlossen sein muss, ist nach Auffassung des OLG Köln nur ordnungsgemäß und in Einklang mit der Hausordnung bei Vorliegen folgender Voraussetzungen: Neben dem Leinenzwang muss auch dafür Sorge getragen werden, dass ein Gemeinschaftsgarten nicht durch Hundekot verschmutzt wird.[4] Das Freilaufenlassen von einem Hund im Gebäude und auf dem Freigelände einer Wohnungseigentumsanlage stellt grundsätzlich eine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer dar, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinausgeht.[5] Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann im Übrigen nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls.[6]

Beschlussfassung über Anzahl der Tiere

Über die Anzahl und die Art der Tiere können die Eigentümer durchaus beschließen.

Schlangen, Ratten

Ob eine Tierart zur allgemeinen Lebensführung gehört oder unter den Begriff "Haustier" fällt, kann als Entscheidungskriterium herangezogen werden. Abzulehnen wären demnach Schlangen, Ratten usw.

Verwalterzustimmung

Auch kann die Anschaffung von Tieren an die stets widerrufliche Zustimmung des Verwalters gekoppelt werden. Diese darf dann vom Verwalter nur aus wichtigem Grund versagt oder widerrufen werden.

 
Praxis-Beispiel

Gründe für das Ablehnen von Tierhaltung in der Wohnung:

Missverhältnis Wohnungsgröße zu Anzahl der Tiere[7] oder Halten von Kampfhunden.[8]

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