Haushaltsgegenstände, Zuteilung von gemeinsamen (Folgesachenantrag)

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Zuteilung von gemeinsamen Haushaltsgegenständen im Verbund. Die Beteiligten können keine Einigung darüber herbeiführen, wie ihre Wohnungseinrichtung und die übrigen Haushaltsgegenstände unter ihnen aufgeteilt werden soll. Sämtliche bisherigen Einigungsversuche sind gescheitert, so dass eine richterlicher Teilung des Haushalts notwendig wird.

Folgesachenantrag auf Zuteilung von gemeinsamen Haushaltsgegenständen gem. § 1568b BGB

An das

Amtsgericht ...

– Familiengericht –

Folgesachenantrag auf Haushaltsaufteilung

In der Familiensache

der ... – Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

gegen

... – Antragsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...

mache ich in der Scheidungssache zur Geschäftsnummer ... namens und in Vollmacht der Antragstellerin die Folgesache Haushaltsaufteilung anhängig und stelle folgende Anträge:

  1. Von den gemeinsamen Haushaltsgegenständen werden der Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung folgende Gegenstände zu Alleineigentum übertragen:

    1. ...

    2. ...

    3. ...

    ...

  2. Der Antragsgegner ist verpflichtet, die der Antragstellerin zugeteilten Haushaltsgegenstände gemäß Antrag zu 1. Nrn. 1 bis ... ab Rechtskraft der Scheidung an die Antragstellerin herauszugeben.

Begründung:

Die Beteiligten können keine Einigung darüber herbeiführen, wie ihre Wohnungseinrichtung und die übrigen Haushaltsgegenstände unter ihnen aufgeteilt werden sollen. Sämtliche bisherigen Einigungsversuche sind gescheitert, so dass eine richterlicher Teilung des Haushalts notwendig wird.

Eine Liste mit allen gemeinsamen Haushaltsgegenständen der Beteiligten ist als Anlage beigefügt.

Die Gegenstände der Liste Nr. 1 bis ..., die auch im Antrag zu 2. mit den Nrn. 1 bis ... bezeichnet sind, befinden sich im Besitz des Antragsgegners. Anlässlich seines Auszuges aus der gemeinsamen Wohnung hat der Antragsgegner diese Gegenstände mitgenommen. Sie sind jedoch auf die Antragstellerin zu übertragen.

Die Antragstellerin lebt mit den ... minderjährigen Kindern ..., geboren am ..., B, geboren am ... und ..., geboren am ... zusammen, so dass sie wesentlich mehr an Haushaltsgegenständen benötigt als der Antragsgegner. Darüber hinaus verfügt sie über keine finanziellen Mittel, sich entsprechende Ersatzgegenstände anzuschaffen. Sie erzielt kein eigenes Erwerbseinkommen. Der vom Antragsgegner gezahlte Ehegattenunterhalt genügt nur knapp zur Deckung der alltäglichen Lebenshaltungskosten.

Bei dem Gegenstand Nr. ... handelt es sich um ein wertvolles Gemälde, auf dem unter anderem auch das Geburtshaus ihrer Großeltern abgebildet ist, weswegen die Antragstellerin in besonderer Weise an diesem Bild hängt. Es wurde den Beteiligten von den Eltern der Antragstellerin zur Hochzeit geschenkt.

Die Haushaltsgegenstände Nrn. ... bis ... der Liste, die den Nrn. ... bis ...: ... im Antrag zu 2. entsprechen, sind insoweit im Streit, als der Antragsgegner behauptet, diese stünden in seinem Alleineigentum, weil er sie gekauft und bezahlt habe. Indessen erfolgte die Anschaffung dieser Haushaltsgegenstände in beiderseitigem Einvernehmen für Zwecke des gemeinsamen ehelichen Haushalts. Dementsprechend wurden diese Gegenstände auch nach ihrer Anschaffung im gemeinsamen Haushalt genutzt, so dass sie im gemeinsamen Eigentum der Beteiligten stehen. Die Zuweisung an die Antragstellerin entspricht der Billigkeit, wie sich aus den oben dargelegten Gründen ergibt.

Bezüglich der Haushaltsgegenstände Nrn. ... bis ... der Liste, die den Nrn. ... bis ... im Antrag zu 2. entsprechen, besteht Einigkeit zwischen den Beteiligten, dass diese der Antragstellerin zugewiesen werden sollen.

Die Haushaltsgegenstände Nrn. ... bis ... der Liste befinden sich bereits im Besitz des Antragsgegners. Die Beteiligten sind sich darin einig, dass diese Gegenstände dem Antragsgegner zu Alleineigentum zugeteilt werden.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

...

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

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