Hausgeldverzug: Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss von Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen (Beschlussvorlagen)

Kurzbeschreibung

Auf Grundlage von § 28 Abs. 3 WEG kann der Verwalter ermächtigt werden, mit einem hausgeldsäumigen Wohnungseigentümer eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen. Hierfür kann er auch ein Sonderhonorar verlangen, da es sich bei dieser Tätigkeit wohl nicht um eine Maßnahme von untergeordneter Bedeutung im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums handeln dürfte.

WEMoG

Kommt ein Wohnungseigentümer in Verzug und ist vorauszusehen, dass der finanzielle Engpass nur kurzfristig ist, kann es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen, sogleich den Rechtsweg zu beschreiten. In diesem Fall kann es sinnvoll sein, eine Ratenzahlungs- oder auch Stundungsvereinbarung mit dem betreffenden Wohnungseigentümer zu schließen. Hierzu ist der Verwalter jedoch nicht per Gesetz berechtigt, weshalb sich eine entsprechende Ermächtigung im Beschlussweg auf Grundlage von § 28 Abs. 3 WEG anbietet. Die erforderliche Beschlusskompetenz ist gegeben, da es sich bei einer Ratenzahlungs- bzw. Stundungsvereinbarung um eine Fälligkeitsregelung handelt und gerade nicht um eine Verzugssanktion, die das WEMoG nicht mehr vorsieht.

Sonderhonorar

Zwar sieht das WEMoG in § 28 Abs. 3 WEG keine Beschlusskompetenz mehr zur Regelung der Kosten eines besonderen Verwaltungsaufwands vor. Dies allerdings hat keine Auswirkung darauf, dem Verwalter eine Vergütung für Leistungen zubilligen zu können, die über seine gesetzlichen Pflichten hinausgehen. Diese gesetzlichen Pflichten werden in § 27 Abs. 1 WEG zwar nicht mehr im Einzelnen umrissen, allerdings dürfte die Ausarbeitung einer Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarung durch den Verwalter und auch die Kontrolle des Zahlungseingangs sowie etwaige Zinsberechnungen nicht zu den Maßnahmen von untergeordneter Bedeutung im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehören, die mit der Grundvergütung abgegolten wären. Mit einer beschlussweisen Ermächtigung kann gleichzeitig auch über den Mehraufwendungsersatz des Verwalters beschlossen werden. Für die Ausarbeitung einer Stundungs- bzw. Ratenzahlungsvereinbarung und erforderlicher Zinsberechnungen dürfte ein Zusatzhonorar von 100 EUR noch ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen und Sonderhonorar

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TOP XX: Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen mit Wohnungseigentümern

Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Verwaltung für den Fall, dass einzelne Wohnungseigentümer ihren Zahlungspflichten der Gemeinschaft gegenüber zum jeweiligen Fälligkeitstermin nicht oder nicht voll umfänglich nachkommen können, mit diesen eine Ratenzahlungsvereinbarung unter den nachfolgenden Voraussetzungen abzuschließen:

• Eine Ratenzahlungsvereinbarung kann nur mit Wohnungseigentümern abgeschlossen werden, die in den letzten 12 Monaten ihren jeweiligen Zahlungsverpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber in beanstandungsfreier Weise nachgekommen sind.
• Die von der jeweiligen Ratenzahlungsvereinbarung umfassten Ansprüche der Gemeinschaft sind mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu verzinsen.
• Die vollständige Tilgung des Rückstands nebst Zinsen erfolgt in spätestens 12 Monaten bei gleichzeitiger Erfüllung der laufenden Verbindlichkeiten.

Gerät der jeweilige Wohnungseigentümer ganz oder teilweise länger als 10 Tage mit einer Zahlungsrate in Verzug, so ist die jeweilige Restforderung sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall ist die Verwaltung ermächtigt, ohne weitere Mahnung sämtliche ausstehenden Forderungen notfalls auch unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts gerichtlich geltend zu machen.

Für die Ausarbeitung einer Ratenzahlungsvereinbarung und zum Ausgleich seines Zusatzaufwands hinsichtlich der Zinsberechnung erhält der Verwalter ein Zusatzhonorar in Höhe von ___ EUR. Sollte der jeweilige Wohnungseigentümer dem Verwalter nicht binnen 10 Tagen nach jeweiligem Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung eine an die Ratenzahlungsvereinbarung angepasste Einzugsermächtigung erteilen, wird hinsichtlich des zusätzlichen Kontrollaufwands des Verwalters ein weiteres monatliches Zusatzentgelt in Höhe von ____ EUR fällig. Die Kosten dieser Zusatzvergütungen sind vom jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen. Zahlungen des jeweiligen Wohnungseigentümers werden zunächst auf die Zusatzvergütungen des Verwalters verrechnet und anschließend auf den Ausgleich der gemeinschaftlichen Ansprüche.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss von Stundungsvereinbarungen und Sonderhonorar

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TOP XX Ermächtigung des Verwalters zum Abschluss von Stundungsvereinbarungen mit Wohnungseigentümern

Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Verwaltung für den Fall, dass einzelne Wohnungseigentümer ihren Zahlungspflichten der Gemeinschaft gegenüber zum jeweiligen Fälligkeitstermin nicht oder nicht voll umfänglich nachkommen können, mit diesen eine Stundungsvereinbarung unter den nachfolgenden Voraussetzungen abzuschli...