Hausgeldschuldner ist nicht zur Übergabe des Einheitswertbescheids verpflichtet

Zwangsversteigerung

Einheitswertbescheid

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft betrieb wegen Hausgeldrückständen die Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung eines Wohnungseigentümers in der Rangklasse 5. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte von dem beklagten Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Überlassung des Einheitswertbescheids für dessen Wohnung durch das zuständige Finanzamt verlangt, um die für eine Versteigerung in der Rangklasse 2 notwendigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG nachweisen zu können. Hiernach ist die Zwangsversteigerung aus Rangklasse 2 nur dann möglich, wenn der Hausgeldrückstand mehr als 3 % des Einheitswerts des zu versteigernden Wohnungseigentums beträgt. Zum Nachweis dieses Verzugsbetrags ist der Einheitswertbescheid bei Antragstellung vorzulegen.

Die Klage gegen den Wohnungseigentümer musste abgewiesen werden, da dieser nicht verpflichtet ist, der Überlassung des Einheitswertbescheids an die Wohnungseigentümergemeinschaft zuzustimmen. Einen allgemeinen Grundsatz, der den Schuldner verpflichtet, dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung in sein Eigentum zu erleichtern, gibt es nämlich nicht. Ein solcher folgt auch nicht aus Treu und Glauben.

Vereinfachung durch Gesetzesänderung

Von erheblicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Finanzbehörden durch die am 11.7.2009 in Kraft getretene Änderung der Bestimmung des § 10 Abs. 3 ZVG ohnehin nicht mehr berechtigt sind, sich auf das Steuergeheimnis des § 30 AO zu berufen. Es bedarf keiner Mitwirkung des Hausgeldschuldners mehr zur Versteigerung seines Wohnungseigentums. Seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung sind die Steuerbehörden verpflichtet, den Einheitswert des Wohnungseigentums eines Hausgeldschuldners mitzuteilen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge