Hausgeldrückstand / 4 Liquiditätsumlage

Zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen der Gemeinschaft infolge Hausgeldausfalls einzelner Wohnungseigentümer kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Bildung einer Sonderumlage beschließen. In die Erhebung dieser Sonderumlage zur Deckung eines Hausgeldausfalls ist auch derjenige Wohnungseigentümer anteilig einzubeziehen, der den Ausfall verursacht hat.

 

Achtung

Auch "große" Sonderumlage möglich

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat bei Zahlungsunfähigkeit eines Mehrheitseigentümers die Wahl, ob sie bei einer Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität nur den Fehlbetrag in Höhe der offenen Rechnungen umlegt oder eine Erhöhung im Hinblick darauf vornimmt, dass der Mehrheitseigentümer mit Sicherheit weiterhin mit seinen Beiträgen ausfallen wird.

Rückgriff auf Instandhaltungsrücklage nur eingeschränkt zulässig

Ein Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage bei bestehenden Hausgeldrückständen ist jedenfalls nur in sehr eingeschränktem Maß zulässig. Bei der Ordnungsmäßigkeit eines Eigentümerbeschlusses über den Ausgleich von Wohngeldausfällen durch Entnahmen aus der Instandhaltungsrückstellung ist zu berücksichtigen, welche absehbaren Instandsetzungsmaßnahmen in der nächsten Zeit anstehen und welchen Kapitaleinsatz sie erfordern. Ferner ist zu prüfen, welche Aussichten vorhanden sind, einerseits die Rückstände noch einzutreiben und andererseits die Rücklage wieder aufzufüllen.

Zweckgebundenheit der Instandhaltungsrücklage

Aus der Zweckgebundenheit der Instandhaltungsrücklage folgt, dass der Verwalter nicht eigenmächtig Beträge aus der Instandhaltungsrücklage zum Ausgleich artfremder Forderungen verwenden darf. Anders kann es dann aussehen, wenn ein entsprechender Ermächtigungsbeschluss der Gemeinschaft vorliegt. Jedoch auch ein entsprechender Ermächtigungsbeschluss entspricht nur in sehr engen Grenzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Der Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage darf nur für einen kurzen Zeitraum maximal bis zum Ende der jeweiligen Wirtschaftsperiode erfolgen. Das heißt, am Ende der Wirtschaftsperiode muss die Instandhaltungsrücklage die ursprünglich beschlossene Höhe aufweisen. Des Weiteren muss auch bei nur kurzfristigem Zugriff auf die Instandhaltungsrücklage eine "eiserne Reserve" verbleiben.

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