Hausgeldinkasso: Grundsätze... / 7.2 Aufrechnung des Hausgeldschuldners

Möglich ist, dass ein Wohnungseigentümer mit eigenen Ansprüchen gegen die Ansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach §§ 387 ff. BGB aufrechnen will.

Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber Hausgeldansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich allerdings nicht aufrechnen. Im Wohnungseigentumsrecht wird aus der Zweckbestimmung der monatlichen Beitragsvorschüsse abgeleitet, dass eine Aufrechnung unzulässig ist, weil die außergerichtliche und gerichtliche Verfolgung der Hausgeldansprüche von Streitigkeiten über Gegenforderungen freigehalten werden sollen und es für die Wohnungseigentümer zumutbar ist, ihre Gegenforderungen gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer außerhalb des Hausgeldverfahrens zu verfolgen.

 

Ausnahmsweise kann doch aufgerechnet werden!

In Anlehnung an § 309 Nr. 3 BGB werden für die Möglichkeit des Hausgeldschuldners aufzurechnen, allerdings – ist nichts anderes vereinbart – Ausnahmen gemacht für:

  • anerkannte oder
  • unbestrittene oder
  • rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hausgeldschuldners gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft.

Diesen Gegenforderungen werden Ansprüche des Hausgeldschuldners aus Notgeschäftsführung gem. § 21 Abs. 2 WEG, insbesondere unstreitige Erstattungsansprüche wegen der Bezahlung von Verbandsverbindlichkeiten gegenüber Versorgungsunternehmen sowie Ansprüche aus §§ 670, 680, 683, 812 ff. BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag), gleichgestellt.

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