Hausgeldinkasso: Forderunge... / 2.2 Ermächtigung des Verwalters

Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird von Gesetzes wegen von den Wohnungseigentümern oder einem Wohnungseigentümer vertreten. Der Verwalter hat für Aktivprozesse der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer keine gesetzliche Vertretungsbefugnis.

Der Verwalter kann für die Wohnungseigentümergemeinschaft nur dann Rechtsstreitigkeiten auf Klägerseite führen, wenn er hierzu ermächtigt wurde. Wurde die Ermächtigung erteilt, so gilt sie bei Hausgeldrückständen nicht nur für die regelmäßig zu zahlenden Beiträge, sondern auch für Sonderumlagen. Um Zweifeln vorzubeugen, empfiehlt sich aber eine Klarstellung in der Ermächtigung.

 

Übersicht: Ermächtigung des Verwalters zur Einleitung gerichtlicher Verfahren

 
Ermächtigung
Vereinbarung Beschluss Vertrag, sofern er beschlossen wird

Eine Ermächtigung gestattet dem Verwalter die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft, d. h.:

  • die Zusendung von Mahnschreiben;
  • die Beantragung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden;
  • die Aufrechnung mit einer Gegenforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft;
  • die Erhebung einer Klage gegen den Schuldner;
  • die Einlegung von Rechtsmitteln.

Da die Wohnungseigentümer auch ganz auf die Ermächtigung verzichten könnten, steht es ihnen frei, sie an weitere Bedingungen – wie etwa die vorherige Zustimmung des Verwaltungsbeirats – zu knüpfen oder inhaltlich zu beschränken. So kann beispielsweise auch vorgesehen werden, den Beklagten vor dem Ergreifen gerichtlicher Maßnahmen erst 2-mal zu mahnen.

Sofern die Ermächtigung nicht ohnehin eine ausdrückliche Regelung trifft, ist nach §§ 133, 157 BGB i. d. R. davon auszugehen, dass der Verwalter wenigstens konkludent ermächtigt ist, einen Anwalt einzuschalten. Um Zweifel hinsichtlich des Umfangs der Ermächtigung auszuschließen, sollte diese aber so präzise wie möglich formuliert werden.

 

Beschluss über die Ermächtigung des Verwalters zur gerichtlichen Geltendmachung von Hausgeld

TOP XX: Ermächtigung des Verwalters

Der jeweilige Verwalter wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ___________ [Name gem. § 10 Abs. 6 Satz 4 WEG] gegen jeden säumigen Wohnungseigentümer gerichtlich Hausgeldverfahren (Hausgeld, Sonderumlagen, Abrechnungsspitze, gemäß der Einzelabrechnung geschuldete Beträge) zu führen oder im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ___________ [Name gem. § 10 Abs. 6 Satz 4 WEG] Rechtsanwalt ___________ [Name, Adresse] mit der Durchführung zu beauftragen.

Führt der Verwalter das Verfahren selbst, soll er dafür ein Sonderentgelt in Höhe der Gebühren eines Rechtsanwalts nach dem RVG erhalten. Der Verwaltervertrag soll entsprechend ergänzt werden. Wohnungseigentümer ___________ wird ermächtigt, dem Verwalter namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein entsprechendes Angebot zu machen.

Führt ein Rechtsanwalt das Verfahren, erhält der Verwalter ein Sonderentgelt für die Zuarbeit, Unterlagenzusammenstellung, Führung von Schriftverkehr, Anfertigung von Kopien, Wahrnehmung von Besprechungen und/oder gerichtlichen Terminen nach Zeitaufwand, mindestens ____ EUR zuzüglich Schreib-, Kopier- und Portoauslagen. Das jeweilige Sonderentgelt ist vom Säumigen zu tragen. Der Verwaltervertrag soll entsprechend ergänzt werden. Wohnungseigentümer ___________ wird ermächtigt, dem Verwalter namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein entsprechendes Angebot zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

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