Haftung (WEG): Wohnungseige... / Zusammenfassung
 

Begriff

Das Wohnungseigentumsgesetz sieht in § 10 Abs. 8 WEG eine teilschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft vor. Danach haften die einzelnen Wohnungseigentümer Gläubigern der Gemeinschaft gegenüber unmittelbar der Höhe nach anteilig beschränkt auf ihren jeweiligen Miteigentumsanteil – und zwar für vertragliche Verbindlichkeiten der Gemeinschaft ebenso wie für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft, die auf der Verwirklichung deliktischer Tatbestände beruhen. Bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten greift die Bestimmung des § 10 Abs. 8 WEG nur ein, wenn die Gemeinschaft Schuldnerin ist. Hier kann also durchaus auch eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer im Einzelfall infrage kommen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 10 Abs. 8 WEG.

OVG Bremen, Beschluss v. 23.11.2018, 2 B 194/18: § 10 Abs. 8 WEG steht einer gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Kanalbenutzungsgebühren nicht entgegen.

BGH, Urteil v. 16.11.2018, V ZR 171/17: Erleidet ein Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum, weil ein Beschluss über eine Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet sein, nicht die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ist die Willensbildung dagegen erfolgt und ein Beschluss gefasst worden, der jedoch nicht oder nur unvollständig durchgeführt wird, so scheidet sowohl eine Haftung der übrigen Wohnungseigentümer als auch eine Haftung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer aus. Insoweit kann sich nur eine Ersatzpflicht des Verwalters ergeben, der gemäß § 27 Abs. 1 Nummer 1 WEG gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet ist, Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen. Schuldner eines Aufopferungsanspruchs aus § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. § 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG erfasst aber keine Schäden, die in Folge des die Maßnahme der Instandhaltung oder Instandsetzung auslösenden Mangels eingetreten sind.

BGH, Urteil v. 26.10.2018, V ZR 279/17: Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen der Tilgung einer Verbindlichkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehen, und zwar auch dann, wenn die Tilgung eine Notgeschäftsführungsmaßnahme i. S. d. § 21 Abs. 2 WEG ist; dies gilt unabhängig davon, ob eine Befriedigung aus dem Verwaltungsvermögen zu erwarten ist oder nicht.

LG Berlin, Urteil v. 22.6.2018, 85 S 23/17 WEG: Zwar sind die Wohnungseigentümer zu einer Beschlussfassung nach § 21 Abs. 3 WEG nur berechtigt, wenn die beabsichtigte Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, was bei der Genehmigung nicht ordnungsmäßiger Jahresabrechnungen nicht der Fall ist. Erstellt der Verwalter allerdings eine fehlerhafte Jahresabrechnung, die auf Anfechtung hin für ungültig erklärt wurde, kann den Wohnungseigentümern nicht der Vorwurf eines Mitverschuldens gemäß § 254 BGB gemacht werden. Dies gilt auch, wenn der Verwaltungsbeirat die Abrechnung vor der Beschlussfassung geprüft hatte.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 17.5.2018, 2-13 S 168/15: Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen mit Untergemeinschaften besteht schon dann, wenn die theoretische Möglichkeit einer Inanspruchnahme aus § 10 Abs. 8 WEG für den Anfechtungskläger besteht.

BGH, Urteil v. 10.11.2017, V ZR 184/16: Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, wenn zugleich bestimmt wird, dass die durch diese Maßnahmen verursachten Kosten im Innenverhältnis allein von den Mitgliedern der jeweiligen Untergemeinschaft zu tragen sind.

LG Frankfurt/M., Urteil v. 2.6.2015, 2-13 S 2/15: Der Anspruch aus § 10 Abs. 8 WEG steht lediglich Dritten gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern zu, nicht jedoch den einzelnen Wohnungseigentümern untereinander.

BGH, Urteil v. 20.1.2010, VIII ZR 329/08: Die Wohnungseigentümer haften für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben.

BGH, Urteil v. 18.6.2009, VII ZR 196/08: Die Bestimmungen des § 10 Abs. 6 und § 10 Abs. 8 WEG stehen einer durch Landesgesetz angeordneten gesamtsch...

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