Haftung nach Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

Getreidesilos gegen Falter

Naturschutz ist wichtig – doch die Haftung für etwaige Schäden hat Grenzen. Das stellte jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. Dabei ging es um Getreidesilos, die in einem sog. FFH-Gebiet entsprechend der europäischen "Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie" errichtet worden waren.

Eine Naturschutzvereinigung hatte vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz begehrt. Die Bebauung eines teilweise in einem FFH-Gebiet liegenden Grundstücks u. a. mit Getreidesilos durch die Eigentümerin und eine fehlerhafte Durchführung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen hätten zu erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Lebensraum zweier Falterarten geführt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht hatten die Klage abgewiesen. Auch die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Keine Haftung des Bauherrn

Nach Auffassung des BVerwG hat die Vorinstanz zutreffend eine Verantwortlichkeit der Bauherrin nach dem Umweltschadensgesetz verneint. Die Bauherrin habe weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt. Insoweit werden bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden des von ihr beauftragten Gutachters könne ihr nicht entsprechend § 278 BGB zugerechnet werden. Das Umweltschadensgesetz treffe eine abschließende Regelung der Verantwortlichkeit.

(BVerwG, Urteil v. 21.9.2017, 7 C 29.15)

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