Haftung der Eigentümer und ... / 12 Haftung für die Kosten eines Gerichtsverfahrens
 

Rz. 726

Es sind verschiedene Kosten infolge eines Gerichtsverfahrens zu unterscheiden.

Richterliche Kostenzuordnung: Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens werden vom Gericht zugeordnet. Es entscheidet, welche Partei die Kosten zu tragen hat. Zu den Kosten gehören sowohl die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Kosten, wie z. B. Anwaltsgebühren. Im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft sind die angefallenen Kosten nach dem in der Eigentümergemeinschaft geltenden Schlüssel unter Beachtung der richterlichen Vorgaben zu verteilen. Klagt nur ein Eigentümer in einem Beschlussanfechtungsverfahren, sind alle übrigen Eigentümer die Beklagten. Dies gilt unabhängig davon, ob und wie sie sich an dem Verfahren beteiligt haben. Unterliegen die Beklagten und werden ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt, tragen sie die gesamten Gerichts- und Anwaltskosten. Diese werden in der Regel aus der Gemeinschaftskasse zunächst gezahlt und dann in der Abrechnung oder per Sonderumlage auf alle Beklagten umgelegt. Der klagende und obsiegende Eigentümer darf dabei nicht belastet werden.

Gesetzliche Kostenzuordnung: Nach § 16 Abs. 7 WEG sind Kosten eines gerichtlichen Verfahrens auf Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 WEG "Verwaltungskosten" im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG. Dies bedeutet, dass solche bei der Eigentümergemeinschaft entstandenen Kosten immer nach dem dort geltenden Verteilerschlüssel auf alle Eigentümer verteilt werden. Auch der ggf. obsiegende Eigentümer trägt die Kosten der Eigentümergemeinschaft anteilig mit. Gleiches gilt danach für "Aufopferungsansprüche" einzelner Eigentümer. Auch diese sind nach § 14 Nr. 4 WEG auf alle Eigentümer anteilig zu verteilen.

 

Rz. 726a

Durch den Verwalter vereinbarte Mehrkosten: Hat der Verwalter als Vertreter der Eigentümer nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG oder als Vertreter der Eigentümergemeinschaft nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 WEGmit dem beauftragtem Rechtsanwalt eine Streitwertvereinbarung getroffen, sind die so entstandenen Mehrkosten nach § 16 Abs. 8 WEG von allen Eigentümern anteilig zu tragen, auch von dem, der ggf. nach der richterlichen Entscheidung von der Kostentragung freigestellt wurde.

Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt – entgegen dem Wortlaut des Gesetzes – nicht in Betracht. Nach Sinn und Zweck des § 16 Abs. 8 WEG obliegt die Finanzierungsverantwortung für die Gemeinschaft den Wohnungseigentümern als gemeinschaftliche Aufgabe; insoweit dürfen sie sich des Verwaltungsvermögens bedienen. § 16 Abs. 8 WEG soll nicht dazu führen, dass die mit der gerichtlichen Verfolgung von Beitragsansprüchen verbundenen Risiken nur einzelne Wohnungseigentümer zu tragen haben.

 

Rz. 726b

Kostenvorschuss: In gerichtlichen Verfahren sind regelmäßig Vorschüsse für das Gericht und für Anwälte zu zahlen. Ein Gerichtskostenvorschuss fällt bei einem Aktivverfahren (z. B. Inkasso fehlender Vorschüsse gem. Wirtschaftsplan) oder auch im Passivverfahren an, wenn für einen Beweis besondere Kosten entstehen, wie z. B. durch die Beiziehung eines Sachverständigen. Dann muss die beweispflichtige Partei den angeforderten Vorschuss einzahlen. Soweit die Eigentümergemeinschaft für Gerichts- oder Anwaltskosten hierbei in Vorleistung treten muss, können diese vorläufig der gemeinschaftlichen Kasse entnommen werden. Der Rechtsstreit dient der Klärung eines Rechtsverhältnisses der Eigentümer oder der Sicherung von Ansprüchen und damit ordnungsgemäßer Verwaltung.

Die Eigentümer können insbesondere die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. In diesem Fall können auch Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen.

Die teilweise vertretene Auffassung, für diese Vorschüsse müssten Sonderumlagen von den betroffenen Eigentümern eingeholt werden, führt zu rechtlich unnötigen und in der Praxis kaum tauglichen Ergebnissen. Wesentlicher ist, dass nach Abschluss des Verfahrens die Kosten nach den richterlichen oder gesetzlichen Vorgaben endgültig zugeordnet werden.

Die Verteilung der Kosten innerhalb der Eigentümergemeinschaft erfolgt nach Miteigentumsanteilen auf die zahlungspflichtigen Eigentümer, soweit nichts anderes vereinbart oder nach § 16 Abs. 3 WEG oder nach § 21 Abs. 7 WEG beschlossen wurde.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge