Haftpflichtversicherungsschutz nach Änderung des Kaufvertragsrechts zum Aus- und Einbau

Durch das neue Bauvertragsrecht ergeben sich auch Änderungen des Kaufvertragsrechts in § 439 Abs. 3 BGB n. F. Diese Neuregelung hat zur Folge, dass der Verkäufer einer mangelhaften Sache unabhängig davon, ob es sich bei seinem Kunden um einen Verbraucher oder Unternehmer handelt und ob er den Mangel zu vertreten hat, verschuldensunabhängig zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten verpflichtet ist.

Verschuldensunabhängige Haftung auch im B2B-Geschäft

Dies hat auch Bedeutung für den Versicherungsschutz. Im Rahmen einer Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung sind üblicherweise gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen Schäden in Form von Ein- und Ausbaukosten wegen des Austausches mangelhafter Erzeugnisse versichert.

Daneben erweitern aktuelle Versicherungsbedingungen den Versicherungsschutz – abweichend von dem grundsätzlichen Erfordernis eines gesetzlichen Haftpflichtanspruchs – auf Ein- und Ausbaukosten, wenn diese zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels von dem Versicherungsnehmer oder seinem Abnehmer aufgewendet wurden.

Ausgestaltung der Produkthaftpflichtversicherung prüfen

Infolge der Haftungserweiterung in § 439 Abs. 3 BGB kommt es (s. o.) auf ein Verschulden hinsichtlich des Mangels durch den Versicherungsnehmer außerhalb von Verbrauchsgüterkäufen nicht mehr an. Demnach hat der Versicherer bei der Geltendmachung von Austauschkosten grundsätzlich Versicherungsschutz (ggf. auch in der Form der Befriedigung des Anspruchstellers) zu gewähren.

Unternehmen sollten prüfen, ob ihre Produkthaftpflichtversicherung auf dem aktuellen Stand ist.

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