Grundstückszuwendungen / 9.1 Gesetzliche und vertragliche Rückforderungsrechte

Ausnahme: gesetzliche Rückforderungsrechte

Gesetzliche Rückforderungsrechte sind bei Schenkungen nicht abdingbar[1], jedoch äußerst selten erfüllt[2] und im Einzelfall streitanfällig. Vertragliche Rückforderungsrechte sollten bei Schenkungen, vorweggenommener Erbfolge und ehebedingten Zuwendungen stets erwogen werden. Sie erlauben dem Veräußerer in "kritischen" Situationen, den übergebenen Grundbesitz wieder an sich zu ziehen. Soweit unter dem Vorbehalt des Art. 96 EGBGB ergangenes Landesrecht im Rahmen eines "Altenteilsvertrags" ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder ein Rückforderungsrecht ausschließt[3], gelten die landesrechtlichen Bestimmungen durch die vertragliche Vereinbarung eines Rücktrittsrechts als abbedungen.

Auslösetatbestände

Als Auslösetatbestände für Rückforderungsrechte kommen in Betracht:

[2] § 527 BGB: Nichtvollzug einer Auflage; § 528 BGB: Verarmung des Schenkers; § 530 BGB: grober Undank.
[3]

Dazu oben Abschn. 5.3.

9.1.1 Freies Belieben des Veräußerers

Widerrufsrecht

Zivilrechtlich beseitigt ein in das Belieben des Veräußerers gestelltes Widerrufsrecht nicht den Charakter einer Schenkung.[1] Der Vollzug der Schenkung ist mit Blick auf die Schenkungsteuer durch ein freies Rückforderungsrecht nicht infrage gestellt.[2] Einkommensteuerrechtlich geht die Finanzrechtsprechung davon aus, dass die Einkunftsquelle nicht ernsthaft übertragen wurde und der Erwerber demnach den Tatbestand der Einkunfterzielung nicht verwirklicht. Die steuerliche Anerkennung des Schenkungsvorgangs wird somit verweigert.[3] Hinsichtlich Pflichtteilsergänzungsansprüchen lässt das ins freie Belieben des Veräußerers gestellte Rückforderungsrecht die 10-Jahres-Frist[4] nicht anlaufen, da noch kein Verfügungsgenussverzicht eingetreten ist.[5]

Weil das freie Widerrufsrecht den Erwerber der Willkür des Veräußerers aussetzt, wird es nur ausnahmsweise den Interessen der Vertragsparteien entsprechen. Es hat in der Praxis – nicht zuletzt wegen seiner uneingeschränkten Pfändbarkeit – kaum Bedeutung.

[1] Ellenbeck, MittRhNotK 1997, S. 41 (47).
[2] BFH, NJW 1990 S. 1750; Jülicher, DStR 1998, S. 1977 (1980); Krauß, Vermögensnachfolge in der Praxis, 4. Aufl. 2015, Rn. 1907.
[3] BFH, BB 1989 S. 2236; BFH, NJW 1990 S. 1751; Jülicher, DStR 1998, S. 1977; FG Niedersachsen, DStRE 2000 S. 1078 für den frei widerruflichen Zuwendungsnießbrauch.
[5] Winkler, ZEV 2005, S. 94; DNotI-Gutachten, DNotI-Report 2002 S. 180; Mayer/Geck, Der Übergabevertrag, 3. Aufl. 2013, § 13 Rn. 25; Krauß, Vermögensnachfolge in der Praxis, 4. Aufl. 2015, Rn. 1905.

9.1.2 Einzelne Rückforderungsansprüche

Rückforderungsrechte

Von hoher praktischer Bedeutung ist die Vereinbarung einzelner Rückforderungsgründe. Hier kann man – vor allem mit Blick auf die Rückabwicklung – unterscheiden:

  • Rückforderungsrechte mit Strafcharakter,
  • Rückforderungsrechte zur Verhinderung eines Zugriffs Dritter auf das Übertragungsobjekt,
  • Rückforderungsrechte wegen Zweckverfehlung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage.

a) Rückforderungsrechte mit Strafcharakter

Verfügungsbeschränkung

Verfügungsbeschränkung. Die Rückforderung kann verlangt werden, wenn der Erwerber den Grundbesitz zu Lebzeiten des Veräußerers veräußert oder belastet. Nach ganz herrschender Meinung stellt dies keinen Verstoß gegen § 137 BGB und auch keine unzulässige Umgehung dieser Vorschrift dar, da nicht die Verfügung als solche mit dinglicher Wirkung verboten wird, sondern nur ein Verstoß gegen eine solche Verfügungsunterlassungsverpflichtung zum Rückerwerbsgrund gemacht wird.[1]

Grober Undank

Grober Undank des Erwerbers. Der grobe Undank ist zwar auch ein gesetzlicher Rückforderungsgrund.[2] Bei einer gemischten Schenkung kann aber der gesamte Schenkungsgegenstand nur bei einem vertraglichen Rückforderungsrecht zurückgefordert werden. Der Anspruch ist hinreichend bestimmt und daher durch Vormerkung sicherbar.[3]

Schweres Fehlverhalten

Schweres Fehlverhalten des Erwerbers. Dieses über § 530 BGB hinausgehende Fehlverhalten kann durch Bezugnahme auf die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 BGB eingegrenzt werden. Praktikabler dürfte es sein, die Rückforderungsschwelle vertraglich weniger hoch anzusetzen und das Rückforderungsrecht bereits durchgreifen zu lassen, wenn der Erwerber übernommene Verpflichtungen oder Auflagen vorsätzlich und nachhaltig nicht oder nur schlecht erfüllt.

Güterrechtliche Gründe

Güterrechtliche Gründe aufseiten des Erwerbers. Ein Rückforderungsrecht kann vorgesehen werden, wenn der Erwerber nicht Gütertrennung vereinbart oder zumindest die Zuwendung nicht durch ehevertragliche Vereinbarung aus dem Zugewinnausgleich vollständig herausnimmt, oder wenn er Gütergemeinschaft vereinbart, es sei denn, dass die Zuwendung zum Vorbehaltsgut erklärt wird. Eine solche Klausel ist regelmäßig sinnvoller als ein Rückforderungsrecht für den Fall, dass die Ehe des Erwerbers geschieden wird.

[1] BGHZ 134 S. 182 = NJW 1997 S. 861 (862); BayObLG, NJW 1978 S. 700; BayObLG, DNotZ 1996 S. 374; Mayer/Geck, Der Übergabevertrag, 3. Aufl. 2013, § 13 Rn. 36 m. w. N.
[3] BGHZ 151 S. 116 (123) = BGH, N...

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