Grundstückszuwendungen / 7 Gleichstellungsgelder

Vertrag zugunsten Dritter

Abfindungszahlungen an weichende Erben, vor allem Geschwister des Übernehmers, sind denkbar vom Übergeber und vom Übernehmer. Leistet der Übergeber aus eigenen Mitteln die Abfindungszahlung, handelt es sich um eine zweite, selbstständige Schenkung. Leistet der Übernehmer aus eigenen Mitteln die Abfindungszahlung, empfiehlt sich eine direkte Zahlung des Übernehmers an den weichenden Erben zu vermeiden, um die zumeist ungünstige Steuerklasse in diesem Verhältnis zu verhindern. Stattdessen sollte der Übernehmer die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Übergeber eingehen, der seinerseits den Anspruch auf die Abfindungsleistung an den weichenden Erben abtritt und damit eine Schenkung in vorweggenommener Erbfolge oder als Ausstattung erbringt. Für die Erfüllung der Abfindungsleistung sollte der Veräußerer dem Abtretungsempfänger, – dem weichenden Erben – gegenüber nicht selbstständig einstehen, da dem Veräußerer die Abfindungsleistung zunächst selbst durch den Erwerber verschafft werden muss. Zur Streitvermeidung wird häufig "flankierend" ein (auf die Zuwendung an den Übernehmer gegenständlich beschränkter) Pflichtteilsverzicht des weichenden Erben erklärt und eine Gleichstellungsabrede getroffen, nach der sich der weichende Erbe schuldrechtlich gegenüber dem Übernehmer verpflichtet, über die vereinbarten Abfindungszahlungen hinaus keinerlei Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen. Pflichtteilsverzicht und Leistungserbringung sind zu verbinden, indem der Pflichtteilsverzicht unter der aufschiebenden Bedingung getroffen wird, dass die Abfindungsleistung vollständig erbracht worden ist. Bis zum Eintritt der Bedingung ist die Verjährung erbvertraglich zu verlängern. Für die dingliche Sicherung und die Wertsicherung gegen Kaufkraftverlust gelten die Ausführungen zum Übergabepreis entsprechend.

Einkommensteuerliche Behandlung

Bei der einkommensteuerlichen Behandlung der Gleichstellungsgelder ist zu beachten, dass die Abfindungszahlungen als Anschaffungskosten und die hierauf entfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Gleichstellungsgelder, die nach mehr als einem Jahr zur Zahlung fällig werden, bilden freilich nicht Anschaffungskosten in Höhe des Nennbetrags, sondern lediglich in der Höhe des nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes abgezinsten Gegenwartswerts. Der Differenzbetrag stellt einen Zinsanteil dar, den der Empfänger im Jahr der Vereinnahmung zu versteuern hat. Der Zahlende kann einen entsprechenden Werbungskostenabzug nur vornehmen, wenn er den erworbenen Grundbesitz zur Erzielung von Einkünften verwendet.

Da Einmalzahlungen Anschaffungskosten sind, führen sie zu einem (teil-)entgeltlichen Erwerb und damit unter Umständen auch zu steuerpflichtigen Veräußerungserlösen. Dies gilt nicht nur im betrieblichen Bereich, sondern hat jetzt auch im Privatvermögen durch die Steuerpflicht privater Veräußerungserlöse nach § 23 EStG vermehrt nachteilige Auswirkungen.

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