Grundstückszuwendungen / 11.5 Überleitung von Unterhaltsansprüchen gem. § 94 SGB XII

Überleitung kraft Gesetzes

Reicht die Überleitung der vertraglichen Verpflichtungen aus einem Übergabevertrag zur Befriedigung der Vorleistungen des Sozialhilfeträgers nicht aus, werden die gesetzlichen Unterhaltsansprüche des Übergebers gegen den Erwerber und die anderen Abkömmlinge gem. § 94 SGB XII kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe übergeleitet. Eine solche Inanspruchnahme kann zu einer unangemessenen Belastung der weichenden Geschwister führen.

Freistellungsverpflichtung hilft!

Abhilfe kann hier schaffen eine Freistellungsverpflichtung des Übernehmers gegenüber den weichenden Geschwistern. Diese Freistellungsverpflichtung kann bis zum Wert des zugewendeten Grundstücks gehen, abzüglich der vom Übernehmer bereits erbrachten Gegenleistungen, wenn die Geschwister auf Gleichstellungszahlungen und auf Pflichtteilsrechte verzichtet haben. Sie kann aber auch beschränkt werden, wenn die Geschwister Gleichstellungszahlungen oder andere Vorempfänge erhalten haben. Sachgerecht erscheint eine Begrenzung der Freistellungsverpflichtung in der Weise, dass sämtliche freigebigen Zuwendungen des Übergebers an seine Kinder mit dem Wert des dem Übernehmer übertragenen Grundbesitzes nach Abzug der Gegenleistungen ins Verhältnis gesetzt werden. Die Freistellung der weichenden Geschwister von deren gesetzlicher Unterhaltspflicht gegenüber dem Übergeber ist dann auf den Betrag zu begrenzen, um den die Zuwendung an den Übernehmer diejenigen an seine Geschwister übersteigt.

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