Grundstückszuwendungen / 10.2 Pflichtteilsanrechnung

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf seinen Pflichtteil das anrechnen zu lassen, was ihm vom Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung der Anrechnung zugewendet worden ist. Anrechenbare Vorempfänge sind insbesondere Schenkungen, Ausstattungen, in vorweggenommener Erbfolge übertragene Zuwendungen und Ehegattenzuwendungen. Die Anrechnungsbestimmung ist gegenüber allen Pflichtteilsberechtigten möglich, also auch gegenüber Ehegatten, Eltern und Abkömmlingen. Wie die Ausgleichung ist auch die Anrechnung spätestens bei der Zuwendung zu bestimmen. Eine spätere Bestimmung ist nur durch Pflichtteilsverzicht möglich.

Ausdrückliche Vereinbarung

Auch bei der Pflichtteilsanrechnung kann für den Fall, dass der Übergeber von seinem Ehegatten allein beerbt wird, bestimmt werden, dass der Empfänger sich den Wert der Zuwendung auf Pflichtteilsansprüche sowohl nach dem Übergeber als auch nach dessen Ehegatten anrechnen lassen muss. Hierzu ist eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Vorempfänger und dem Ehegatten des Übergebers erforderlich. Da diese Vereinbarung pflichtteilsbeschränkende Wirkung beim Tod des nicht-übergebenden Ehegatten hat, ist die Form des Erbverzichts einzuhalten.

Durchführung der Anrechnung

Bei der Durchführung der Anrechnung wird der Wert der Zuwendung für jeden Pflichtteilsberechtigten getrennt dem Nachlass hinzugerechnet und vom Pflichtteil abgezogen. Der Kaufkraftschwund zwischen der Zuwendung und dem Erbfall wird – wie bei der Ausgleichung – berücksichtigt. Die Anrechnung mit einem geringeren Wert ist zulässig. Soll ein höherer Wert als der tatsächliche angerechnet werden, liegt hierin ebenfalls ein teilweiser Pflichtteilsverzicht, der nur unter Einhaltung der Form des notariellen Erbverzichtsvertrags bei persönlicher Anwesenheit des Übergebers erreicht werden kann.

Anrechnungsbestimmungen treffen

Während die Ausgleichung die Pflichtteilsansprüche der anderen Abkömmlinge erhöht, den des Ausgleichspflichtigen aber vermindert, entlastet die Anrechnung lediglich den Erben und führt zu einer Verringerung des Pflichtteils des Vorempfängers. Anrechnungsbestimmungen sollten stets getroffen werden, da sie geeignet sind, spätere Pflichtteilsansprüche als Störfaktoren für die vom Erblasser gewünschte Erbfolgeregelung auszuschalten. Werden gleichzeitig die Pflichtteilsanrechnung und die Ausgleichung des Erbteils unter den Abkömmlingen angeordnet, ist zunächst die Ausgleichung vorzunehmen. Die Anrechnung auf den Erbteil erfolgt dann gem. § 2316 Abs. 4 BGB nur mit der Hälfte des Anrechnungswerts.

Die Auswirkungen der Ausgleichung und Pflichtteilsanrechnung von Vorempfängen wird dargestellt an folgendem Beispiel:

Beispiel

Der verwitwete Erblasser E hinterlässt einen Nachlass von 360.000 EUR und die 3 Kinder A, B und C. An Vorempfängen haben erhalten:

A den Betrag von 60.000 EUR,

B den Betrag von 30.000 EUR,

C den Betrag von 0 EUR.

a) Pflichtteil ohne Anrechnung und Ausgleichung:

Berechnung

Ohne Anrechnung und Ausgleichung beträgt der Pflichtteil eines jeden Kindes (360.000 : 3) : 2 = 60.000 EUR.

b) Pflichtteil nur bei Anrechnung:

Hat der Erblasser nur die Anrechnung der Vorempfänge nach § 2315 BGB bestimmt, errechnet sich der Pflichtteil der Abkömmlinge nach der Formel [(n+s1) : 2q] – s1. Der Pflichtteil des A beträgt danach 10.000 EUR, der des B 35.000 EUR und der Pflichtteil des C 60.000 EUR. Die Pflichtteilsentlastung für den Nachlass (Erben) beträgt gegenüber a) insgesamt 75.000 EUR.

c) Pflichtteil nur bei Ausgleichung

Ist eine Zuwendung nach § 2316 BGB auszugleichen, schlägt dies auch auf den Pflichtteil der Abkömmlinge durch. Der Pflichtteil errechnet sich dann nach folgender Formel: [(n + Z) : q – s1] x ½ und beträgt für A 45.000 EUR, für B 60.000 EUR und für C 75.000 EUR. Eine Pflichtteilsentlastung für den Nachlass findet bei der bloßen Ausgleichung nicht statt. Es ändert sich hier lediglich die Verteilung der Pflichtteilshöhe, wobei den Abkömmlingen, die einen Vorempfang erhalten haben, im Vergleich zu C der halbe Vorempfang verbleibt.

Anrechnung und Ausgleichung

Ist der Vorempfang nach § 2316 Abs. 1 BGB auszugleichen und gleichzeitig nach der Bestimmung des Erblassers gem. § 2315 BGB anzurechnen, kommt der Vorempfang nur mit der Hälfte des Werts zur Anrechnung.

Lösung

In unserem Beispielsfall ist also vom Ausgleichspflichteil gem. c) die Hälfte des Vorempfangs abzuziehen, sodass bei Ausgleichung und Anrechnung der Pflichtteil des A 15.000 EUR, der des B 45.000 EUR und der des C unverändert 75.000 EUR beträgt. Der Nachlass wird bei der Kumulierung der Ausgleichung und Anrechnung also gegenüber der Variante a) um die Hälfte der Vorempfänge entlastet, d. h. um 45.000 EUR. Die andere Hälfte der Vorempfänge führt – wie in Variante c) dargestellt – lediglich zu einer Verschiebung der Pflichtteilshöhe unter den Abkömmlingen und kommt nicht dem Nachlass, sondern den Abkömmlingen, die keinen oder geringere Vorempfänge erhalten haben, zugute. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch des C nach § 2325 (s. unten...

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