Grundstückszuwendungen / 10 Erbrechtliche Fernwirkungen der Grundstückszuwendung

Auswirkungen auf Nachlassverteilung

Grundstückszuwendungen durch Schenkung, Ausstattung und vorweggenommene Erbfolge sollen häufig auch Auswirkungen auf die Verteilung des Nachlasses des Zuwendenden haben. Sind neben dem Empfänger noch weitere Abkömmlinge des Zuwendenden vorhanden, stellt sich stets die Frage einer irgendwie gearteten Gleichbehandlung. Vereinbart werden kann die Ausgleichung beim Tod des Zuwendenden gem. §§ 2050 ff. BGB. Will der Zuwendende seine Erben durch die lebzeitige freigebige Zuwendung vor künftigen Pflichtteilsansprüchen des Zuwendungsempfängers schützen, muss er die Anrechnung der Zuwendung auf den Pflichtteil bestimmen. Soll der Zuwendungsempfänger gegenüber anderen nahen Angehörigen bevorzugt werden, muss der Zuwendende die Pflichtteilsrechte der anderen Abkömmlinge, der Ehefrau und ggf. seiner Eltern sowie deren Pflichtteilsergänzungsansprüche ins Kalkül ziehen.

10.1 Die Ausgleichung von Vorempfängen

Ausgleich von Vorempfängen

Die Ausgleichung von Vorempfängen soll eine möglichst gleichmäßige Teilhabe der Abkömmlinge am Vermögen der Eltern gewährleisten, wenn diese Vermögensgegenstände quasi als Vorausleistungen schon zu Lebzeiten auf ihre Abkömmlinge übertragen haben. Der mit einem ausgleichspflichtigen Vorempfang bedachte Abkömmling muss sich bei der Nachlassauseinandersetzung den Wert des Vorempfangs gegenüber anderen Abkömmlingen anrechnen lassen. Freilich können die Eltern durch Verfügung von Todes wegen die Vermögensverteilung unter Berücksichtigung der bereits erfolgten lebzeitigen Zuwendungen selbst abschließend regeln, was grundsätzlich zu empfehlen ist. Dann ist kein Raum für die gesetzliche Ausgleichung mit den Miterben gem. §§ 2050 ff. BGB.

Eine Ausgleichung von Vorempfängen sieht § 2050 BGB nur zwischen Abkömmlingen und nur dann vor, wenn sie entweder als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen oder wenn ihre Erbteile bei gewillkürter Erbeinsetzung im gleichen Verhältnis wie nach gesetzlicher Erbfolge stehen. Die Ausgleichung erfolgt bei Ausstattungen ohne besondere Anordnung, bei anderen Zuwendungen, also insbesondere bei Schenkungen, nur dann, wenn sie vom Veräußerer bei der Zuwendung ausdrücklich angeordnet wurde.

Durchführung des Ausgleichs

Zur Durchführung der Ausgleichung ist zunächst der Wert sämtlicher Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds, dem Nachlasswert hinzuzurechnen, der unter den beteiligten Abkömmlingen zur Verteilung kommt. Sodann ist der Vorempfang von den so errechneten Erbteilen abzuziehen.

 

Praxis-Beispiel

Auszugleichende Schenkung kleiner als Erbteil

2 Beispiele

V, im gesetzlichen Güterstand mit W verheiratet, Vater des Sohnes S und der Tochter T, hat zu Lebzeiten dem S ein Hausgrundstück im Wert (hochgerechnet auf den Todeszeitpunkt) von 200.000 EUR mit der Bestimmung geschenkt, diesen Vorempfang beim Tod des V mit T auszugleichen. V hinterlässt seinen gesetzlichen Erben ein Vermögen von 600.000 EUR.

Von der Ausgleichung nicht betroffen ist die Ehefrau W. Ihr Erbteil von 1/2 ist vorweg vom Nachlass abzuziehen. Dem Restnachlass von 300.000 EUR ist jetzt der Wert des Vorempfangs hinzuzurechnen. Der so ermittelte fiktive Nachlass von 500.000 EUR ist unter S und T zu gleichen Teilen aufzuteilen. Auf seinen Anteil von 250.000 EUR muss S sich den Vorempfang mit 200.000 EUR anrechnen lassen, sodass er noch lediglich 50.000 EUR aus dem Nachlass erhält, während die verbleibenden 250.000 EUR der T gebühren.

Zu beachten ist, dass die Ausgleichungsverpflichtung nicht zur Rückzahlung eines Vorempfangs führen kann.

 

Praxis-Beispiel

Auszugleichende Schenkung größer als Erbteil

Beträgt im obigen Beispiel der Nachlass des V lediglich 300.000 EUR, stehen zur Verteilung zwischen S und T nach Abzug des Erbteils der W noch 150.000 EUR zur Verfügung. Unter Berücksichtigung des Vorempfangs beläuft sich der fiktive Nachlass auf 350.000 EUR. S hat statt der ihm zustehenden 175.000 EUR als Vorempfang 200.000 EUR bereits erhalten. Zur Herausgabe des Mehrempfangs ist er nicht verpflichtet. Den tatsächlich vorhandenen Restnachlass von 150.000 EUR erhält allein T.

Anrechnungswert

Der Zuwendende kann den Wert des auszugleichenden Vorempfangs festsetzen, und zwar auch einen niedrigeren Anrechnungswert. Selbst einen höheren Anrechnungswert kann der Zuwendende bestimmen. Dadurch erhöht sich der Auseinandersetzungsanspruch der übrigen Abkömmlinge. Soweit jedoch durch diese Vereinbarung der Pflichtteilsanspruch des Vorempfängers berührt wird, ist hierfür die Form des Erbverzichts einzuhalten. Bei Grundstückszuwendungen ist dieser Form Genüge getan, wenn der Übergeber persönlich anwesend ist.

Berliner Testament

Problematisch ist der Fall, dass Ehegatten, die sich im sog. Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, den gemeinschaftlichen Kindern ausgleichspflichtige Vorempfänge gewähren. Stirbt hier der erste zuwendende Ehegatte, wird der andere sein Alleinerbe. Eine Ausgleichung ist nicht möglich. Erst beim Tod des überlebenden Ehegatten kommt eine Ausgleich...

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