Grundsicherung für Arbeitsu... / 7 Leistungen

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende unterscheidet allgemein zwischen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts. Unter diesen Oberbegriffen können erbracht werden:

  • Dienstleistungen (z. B. Information, Beratung, umfassende Unterstützung durch persönliche Ansprechpartner),
  • Geldleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II, eine Vielzahl beruflicher Eingliederungsleistungen) oder
  • Sachleistungen (z. B. Erstausstattung von Wohnung, Bekleidung, ggf. auch Lebensmittelgutscheine).

Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Dienst- und Sachleistungen nur dann, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert wird oder Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten nicht erwerbsfähige Personen das Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben.

Wegen der Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft siehe auch Bedarfsgemeinschaft (Arbeitslosengeld II).

7.1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

7.1.1 Ansprechpartner/Fallmanager

Kern der Eingliederungsleistungen des SGB II ist ein intensives Betreuungskonzept. Der zuständige Leistungsträger soll danach für jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einen "persönlichen Ansprechpartner" benennen. Dieser Ansprechpartner soll die einzelnen Eingliederungsschritte und Hilfen koordinieren und ggf. auch für eine nachgehende Betreuung zur Verfügung stehen. Der Ansprechpartner kann auch das sog. Fallmanagement übernehmen bzw. einen speziellen Fallmanager hinzuziehen, der sich bei spezifischen Problemlagen umfassend um die berufliche Eingliederung und die Aktivierung des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kümmert.

7.1.2 Eingliederungsvereinbarung

Die konkreten Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung, die dabei eingesetzten Leistungen und Hilfen des Leistungsträgers, aber auch die von einem Arbeitsuchenden geforderten Eigenaktivitäten, sollen in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden. Die Vereinbarung soll gemeinsam von Fallmanager und Arbeitsuchendem erarbeitet werden. Sie ist jeweils für 6 Monate abzuschließen und anschließend zu erneuern. Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist grundsätzlich zum Abschluss einer solchen Vereinbarung "verpflichtet". Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sollen die Maßnahmen durch einen Verwaltungsakt festgelegt werden.

 

Hinweis

Mindern von Geldleistungen

Bei fehlender Mitwirkung oder bei Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung muss der Leistungsberechtigte mit dem Eintritt eine Sanktion, also mit der Minderung – bei wiederholter Pflichtverletzung – ggf. mit dem Wegfall von Geldleistungen rechnen.

7.1.3 Eingliederungsleistungen

In den §§ 16 bis 16i SGB II sind alle Leistungen abschließend aufgezählt, die zur Eingliederung erbracht werden dürfen. Ein großer Teil der Leistungen ist nach dem SGB III (Arbeitsförderung im Versicherungsbereich) in das SGB II übernommen werden. Dabei ist die Vermittlung in Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse als Pflichtleistung von der Agentur für Arbeit zu erbringen; die übrigen Leistungen sind Ermessensleistungen. Ihr Einsatz ist somit auch von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln abhängig. Dabei sind die Leistungsträger verpflichtet, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gleichmäßig über das gesamte Haushaltsjahr zu bewirtschaften.

 

Wichtig

Ausnahme: Behinderte Leistungsberechtigte

Eine Ausnahme vom Ermessensgrundsatz gilt für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte. Diese Leistungen sind immer dann als Pflichtleistungen zu erbringen, wenn sie auch nach dem SGB III als Pflichtleistungen zu zahlen wären.

Folgende Leistungen können danach als Eingliederungsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht werden:

  • Leistungen der Beratung und Vermittlung
  • Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
  • Leistungen zur Berufsausbildung
  • Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
  • Förderung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
  • Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte, jedoch ohne berufsvorbereitende Maßnahmen und ohne Berufsausbildungsbeihilfe
  • Kommunale Eingliederungsleistungen
  • Einstiegsgeld zur Aufnahme von Beschäftigungen oder einer Selbstständigkeit
  • Leistungen zur Eingliederung in eine hauptberufliche tragfähige selbstständige Tätigkeit
  • Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Jobs")
  • Förderung von Arbeitsverhältnissen durch Beschäftigungszuschüsse an Arbeitgeber
  • Freie Förderung zur Erweiterung der gesetzlichen Leistungen
  • Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
  • Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
  • Teilhabe am Arbeitsmarkt

Die Entscheidung über den Einsatz der Eingliederungsleistungen (Erforderlichkeit) obliegt in erster Linie dem jeweiligen persönlic...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge