Grundsatzurteil des BGH zur Belehrungspflicht des Versicherers

Leistungsfreiheit

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers im Falle einer Obliegenheitsverletzung (z. B. Verletzung der Aufklärungsobliegenheit) sagt § 28 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Folgendes:

Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

Hinweis erforderlich

Gemäß § 28 Abs. 4 VVG setzt die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 Abs. 2 VVG bei Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit allerdings voraus, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch "gesonderte Mitteilung in Textform" auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Gesonderte Mitteilung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste grundlegend klären, ob eine schriftliche Belehrung auf einem Schadenmeldungsfragebogen oder in einem individuellen Schreiben des Versicherers, wo dieser dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung eines behaupteten Versicherungsfalls stellt, das Erfordernis einer "gesonderten Mitteilung" erfüllt.

Unübersehbare Belehrung

Für den Fall, dass sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abhebt, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist, hat der BGH diese Frage bejaht.

(BGH, Urteil v. 9.1.2013, IV ZR 197/11)

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