Grundbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters

Zusammenfassung

Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch eingetragenen GbR, ist dessen Rechtsnachfolger zur Grundbuchberichtigung berechtigt. Um diese Berechtigung nachweisen zu können, ist dem Grundbuchamt der Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen.

Der Hintergrund: Tod eines Gesellschafters in der Zwei-Personen-GbR

Bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GbR, die Eigentümerin eines Grundstücks und als solche in das Grundbuch eingetragen war, verstarb einer der Gesellschafter. Sein Alleinerbe war der verbleibende Gesellschafter. Mit beglaubigter Urkunde beantragte der verbleibende Gesellschafter daraufhin die Grundbuchberichtigung dahingehend, dass die GbR durch den Tod des anderen Gesellschafters beendet und das Eigentum am Grundstück auf ihn, den verbleibenden Gesellschafter, übergegangen sei. Als Nachweis fügte er eine Ausfertigung des Erbscheins bei. Das Grundbuchamt verweigerte die Grundbuchberichtigung unter Hinweis darauf, dass der Gesellschaftsvertrag der GbR nicht eingereicht worden sei. Die dagegen gerichtete Beschwerde des verbleibenden Gesellschafters beim OLG München blieb ohne Erfolg.

Der Beschluss: Vorlage des Gesellschaftsvertrags erforderlich

Das OLG München entschied, dass bei Versterben eines GbR-Gesellschafters dessen Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil (und nicht dessen Erbe) zur Bewilligung der Grundbuchberichtigung berechtigt sei. Anders als es noch das KG Berlin kürzlich entschieden hatte (Beschluss vom 29.03.2017, Az. 1 W 907/15), gehe die Berechtigung zur Grundbuchberichtigung nicht als separate Rechtsposition auf den Erben des verstorbenen Gesellschafters über, sondern ist Teil der (wie bei allen Personengesellschaften) unmittelbaren Rechtsnachfolge in den GbR-Anteil. Dies führe dazu, dass die Vorlage eines Erbscheins (oder eines sonstigen Nachweises über die Erbenstellung) nicht zum Nachweis der Bewilligungsberichtigung genüge. Vielmehr sei erforderlich, dass auch der Gesellschaftsvertrag der GbR dem Grundbuchamt vorgelegt wird. Denn erst dadurch ergebe sich, auf wen die Buchberechtigung des verstorbenen Gesellschafters (und damit die Bewilligungsberechtigung) übergegangen sei. Schließlich könnte der Gesellschaftsvertrag den Erben von der Nachfolge in den GbR-Anteil ausschließen.

Die Auswirkungen: Vorlage des Gesellschafterbeschlusses

Die Entscheidung beruht auf den Besonderheiten der Übertragung von GbR-Anteilen im Todesfall eines Gesellschafters:

• Ohne anders lautende Regelung im Gesellschaftsvertrag wird die GbR aufgelöst (§ 727 Abs. 1 BGB).
• Ein GbR-Anteil fällt (wie jeder Personengesellschaftsanteil) nicht in die ungeteilte Erbmasse und steht der Erbengemeinschaft zu, sondern geht sofort (bei mehreren Erben anteilig) auf die Erben über.
• Darüber hinaus kann der Gesellschaftsvertrag (wie bei jeder Personengesellschaft) bestimmen, mit dem die GbR fortgesetzt wird, d.h. auf wen der GbR-Anteil im Todesfall übergehen kann. Auf wen er tatsächlich übergeht, bestimmt das Erbrecht. Wird jedoch z.B. im Testament ein laut Gesellschaftsvertrag nicht Nachfolgeberechtigter als Erbe oder Vermächtnisnehmer für den GbR-Anteil eingesetzt, so wird dieser Widerspruch zu Gunsten des Gesellschaftsrechts aufgelöst: Mit dem Tod scheidet der Erblasser aus der GbR aus und die Erben haben nur Anspruch auf eine Abfindung.

Daher kann ohne Gesellschaftsvertrag bei einer Personengesellschaft die Rechtsnachfolge auf den Todesfall nicht bestimmt werden. Diese geht nicht allein aus dem Erbschein hervor, der nur die erbrechtliche, nicht jedoch die gesellschaftsrechtliche Seite abbildet. Und – anders als bei Kapitalgesellschaften – sind Gesellschaftsverträge bei Personengesellschaften auch nicht im Handelsregister veröffentlicht.

Die Entscheidung hat erhebliche praktische Relevanz. Bei der Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters wird man zum Nachweis der Bewilligungsberechtigung nicht umhin kommen, dem Grundbuchamt den Gesellschaftsvertrag der GbR vorzulegen oder – sofern er mündlich geschlossen wurde – dessen Inhalt eidesstattlich zu versichern. Das klang nach dem kürzlich ergangenen Urteil des KG Berlin zwar noch anders an, sollte jedoch – zumindest bis die Frage nach den Nachweisanforderungen höchstrichterlich geklärt ist – beherzigt werden, um die Zurückweisung von Grundbuchberichtigungsanträgen zu vermeiden. Der damit einhergehende Aufwand hält sich im Rahmen: das OLG München stellte ausdrücklich klar, dass der Gesellschaftsvertrag nicht in der Form des § 29 GBO (notariell beglaubigte Form) vorgelegt werden muss, sondern dass beispielsweise eine einfache Kopie des Gesellschaftsvertrags ausreicht.